Disoski/Grüne zu Marterbauer Aussagen über EU-Eigenmittel: „Wo bleibt die gemeinsame Regierungslinie?“

Grüne Europasprecherin kritisiert fehlende Einigkeit beim EU-Budget und fordert Klarheit von Stocker und Marterbauer

„Finanzminister Marterbauer setzt mit seiner Offenheit für neue EU-Eigenmittel gegenüber dem Nachrichtenportal POLITICO ein wichtiges Signal. Europa steht vor enormen Herausforderungen und braucht die finanziellen Mittel, um diese gemeinsam bewältigen zu können. Wer von der EU immer mehr erwartet, darf ihr nicht gleichzeitig die Mittel kürzen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Marterbauer offen für einen Beitrag großer Konzerne und eine europäische Digitalsteuer ist – im deutlichen Gegensatz zu den Kürzungsfantasien von Kanzler Stocker und Europaministerin Bauer. Jetzt muss aus dieser Position aber auch eine gemeinsame Regierungslinie werden“, fordert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, zu den jüngsten Aussagen des Finanzministers.

Neue EU-Eigenmittel werden für den nächsten Finanzrahmen eine entscheidende Rolle spielen. „Es ist nur vernünftig, dass große Unternehmen, die besonders vom europäischen Binnenmarkt profitieren, auch einen fairen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten. Wer von Europa profitiert, soll auch zu Europa beitragen. Dass die Wirtschaftskammer solche Vorschläge weiterhin ablehnt, ist bedauerlich. Umso wichtiger ist eine gemeinsame und zukunftsorientierte Position der Bundesregierung. Denn wir brauchen dringend zusätzliche europäische Investitionen in Forschung, Klimaschutz, Infrastruktur, Sicherheit und technologische Unabhängigkeit“, so Disoski.

„Mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der EU? Sofort. Aber immer mehr Aufgaben für Europa und gleichzeitig immer weniger Geld – diese Rechnung geht nicht auf. Die Bundesregierung ist mit einem klar proeuropäischen Anspruch angetreten. Mit ihren populistischen Kürzungsfantasien entfernen sich Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Bauer immer weiter davon“, kritisiert Disoski.

„Europa braucht jetzt keine weiteren Blockaden, sondern politische Handlungsfähigkeit. Marterbauers Aussagen sind zu begrüßen. Entscheidend ist aber nicht, was ein Finanzminister in Interviews ankündigt, sondern welche Position Österreich am europäischen Verhandlungstisch vertritt. Hier ist auch Marterbauer gefordert, sich innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Es geht nicht bloß um die Höhe des nächsten EU-Budgets, sondern um die Frage, ob die EU in Zukunft aus eigener Kraft handeln und ihre Interessen behaupten kann“, betont Disoski abschließend.

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