Digital Fairness Act stellt Handel vor rechtlichen Systemwechsel

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act präsentiert. Onlinehändler werden mit dem Systemwechsel kaum arbeiten können, kritisiert Elisa Rudolph, Syndikusanwältin beim bevh:

„Verbrauchervertrauen ist die wichtigste Währung im E-Commerce und der Grund dafür, dass Menschen auch beim nächsten Mal wieder gerne online bestellen. Schon deshalb ist es wichtig, die Einkaufserfahrung so transparent und sicher wie möglich zu gestalten. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der DFA jedoch neue Rechtsunsicherheit.

Zukünftig müssen Händler beweisen, dass sie nicht wussten, dass eine Werbezielgruppe zu diesem Zeitpunkt schutzbedürftige Kunden einschloss. Völlig unklar ist, wie Händler dies mit hinreichender Sicherheit wissen sollen. Im Zweifel werden sie gezielte Ansprachen unterlassen – selbst wenn diese im Kundeninteresse sind. Das Verbot sogenannter Dark Patterns greift zu weit, wenn darunter künftig auch Kundenansprachen fallen, die im stationären Handel jederzeit möglich sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbst das dauerhafte Anzeigen von Rabattaktionen online untersagt werden soll, im Ladengeschäft jedoch völlig normal ist.

Fairness entsteht nicht dadurch, die persönliche Lebenslage aller zu kennen oder Kommunikation bis ins Detail zu steuern. Sie entsteht durch klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung gegenüber allen Anbietern – nicht durch immer neue Pflichten für diejenigen, die sich ohnehin an die Regeln halten.“

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frank Düssler
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