NEOS zu Spionagegesetz: Österreichs Sicherheit wird gestärkt

Wotschke: „Mit der Reform schließen wir bestehende Gesetzeslücken, verschärfen die Strafen und schützen Österreich und internationale Organisationen besser vor Spionage.“

Für NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke ist die Verschärfung des Spionagegesetzes ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit: „Spionage ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und Souveränität. Gerade Österreich steht als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen besonders im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Mit der Reform passen wir unsere Gesetze an neue Bedrohungslagen an, schließen bestehende Lücken und sorgen dafür, dass Spionage künftig deutlich härter bestraft wird.“

„Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste, insbesondere für Russland. Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur. Dass es hier zu einer klaren Verschärfung kommt, ist zentral im Kampf gegen diese Bedrohung.“

Ein wesentlicher Fortschritt ist für Wotschke zudem der bessere Schutz internationaler Organisationen: „Wien ist einer der wichtigsten internationalen Diplomatiestandorte. Dass Spionage gegen Organisationen wie die UNO oder die EU künftig auch unabhängig von einem Nachteil für Österreich strafbar sein wird, ist daher besonders wichtig. Wer internationale Organisationen ausspioniert, darf sich nicht länger auf Lücken in unserem Strafrecht verlassen können.“

Darüber hinaus wird gesetzlich klarer definiert, wann ein Nachteil für die Republik Österreich vorliegt. „Spionage macht nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb braucht es klare Regeln und wirksame Strafen. Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Sicherheit Österreichs, sondern tragen auch unserer europäischen und internationalen Verantwortung Rechnung“, so Wotschke.

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