NEOS zur EU-Budgetdebatte: Entscheidend ist, wofür Europa Geld ausgibt

Stürgkh/Brandstätter: „Wenn wir Europa wettbewerbsfähiger machen wollen, müssen wir das Budget modernisieren, Förderungen entbürokratisieren und Zukunftsinvestitionen absichern.

In der aktuellen Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 fordern die NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh und Helmut Brandstätter eine stärkere Ausrichtung auf europäische Zukunftsaufgaben. Die Debatte über neue Abgaben auf der einen und pauschale Kürzungen auf der anderen Seite greife zu kurz.

„Entscheidend ist, wofür Europa Geld ausgibt, nicht nur wie viel. Bei Forschung, Sicherheit und grenzüberschreitender Infrastruktur kann ein gemeinsam eingesetzter Euro mehr bewirken als in 27 nationalen Budgets. Wenn wir Europa wettbewerbsfähiger machen wollen, müssen wir das Budget modernisieren, Förderungen entbürokratisieren und Zukunftsinvestitionen absichern“, betont Stürgkh.

Die von den ÖVP-Abgeordneten Winzig und Lopatka geforderte Konzentration auf europäischen Mehrwert sei dafür ein richtiger Ansatz. Die bisherigen Kürzungsvorschläge gegenüber dem Kommissionsentwurf träfen allerdings besonders die Wettbewerbsfähigkeit.

„Wir freuen uns, dass die ÖVP-Abgeordneten in Brüssel erkannt haben, wie dringend Europa Forschung und Innovation stärken muss. Bei den Prioritäten sehen wir allerdings noch einen Widerspruch: Wenn gleichzeitig hunderte Milliarden gestrichen und Landwirtschaft und ländlicher Raum weitgehend geschützt werden sollen, muss erklärt werden, wie mehr Geld für Forschung und Innovation übrig bleiben soll“, betont Stürgkh.

Bei EU-Eigenmitteln zeigen sich NEOS grundsätzlich gesprächsbereit, sofern im Gegenzug auf nationaler Ebene entsprechend entlastet wird. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zusammenzuführen, sei sinnvoll. „Wer Geld ausgibt, soll auch die Einnahmen verantworten. Den vorliegenden Vorschlag einer umsatzbasierten Unternehmensabgabe sehen wir allerdings sehr kritisch, weil er den Standort schwächen kann. Neue Eigenmittel müssen an Wettbewerbsfähigkeit und nationaler Entlastung gemessen werden“, hält Stürgkh fest.

Brandstätter verweist auf die enormen gemeinsamen Herausforderungen – von der Ukraine über Energieversorgung bis zu Forschung und künstlicher Intelligenz. Dafür brauche es auch Umschichtungen aus traditionellen Budgetbereichen in gemeinsame Zukunftsaufgaben. „Während Friedrich Merz eine Einigung beim EU-Budget an die gemeinsame Finanzierung der Ukraine-Hilfe knüpft, verengt sich unsere Debatte auf Abgaben und Gesamtsummen. Die Ukraine verteidigt auch unsere europäische Sicherheit. Europa muss zugleich unabhängiger bei Energie und stärker bei neuen Technologien werden. Dafür brauchen wir klare Prioritäten und eine verlässliche Finanzierung“, hält Brandstätter abschließend fest.

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