Digital Fairness Act: Handelsverband warnt vor neuer Bürokratiewelle für Europas Händler und Wettbewerbsnachteilen für die Anständigen

HV begrüßt Vorgehen gegen manipulative Online-Praktiken und fordert konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatenhändlern.

Künstliche Verknappung, manipulative Kaufanreize und schwer kündbare Abonnements: Wer Konsument:innen absichtlich täuscht, schadet auch all jenen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Der Handelsverband unterstützt deshalb die grundsätzliche Zielsetzung des gestern von der EU-Kommission vorgestellten Digital Fairness Act (DFA) und fordert insbesondere eine konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen aus Fernost.

Gleichzeitig warnt die freie und bundesweite Interessenvertretung des österreichischen Handels davor, europäische Unternehmen mit zusätzlichen Pflichten und bürokratischen Auflagen zu belasten, während Verstöße der Anbieter aus Drittstaaten weiterhin nicht unterbunden werden.

_„Digitale Fairness darf nicht davon abhängen, wo ein Unternehmen seinen Firmensitz hat. Wer mit europäischen Konsumentinnen und Konsumenten Geschäfte macht, muss unsere Regeln einhalten. Wenn heimische Händler penibel jede Vorgabe umsetzen müssen, während sich Anbieter aus Fernost der Durchsetzung entziehen können, wird aus Verbraucherschutz ein krasser Wettbewerbsnachteil für die Anständigen“_, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des Handelsverbands.

KLEINE & MITTELSTÄNDISCHE HÄNDLER LEIDEN AM STÄRKSTEN UNTER DER BÜROKRATIELAWINE

Der DFA-Vorschlag greift zahlreiche Bereiche auf, von manipulativer Gestaltung und unfairer Personalisierung über Influencer-Marketing bis zu digitalen Verträgen. Für den Handelsverband ist entscheidend, dass die Regelungen treffsicher zwischen missbräuchlichen Praktiken und legitimen Geschäftsmodellen unterscheiden und vor allem möglichst unbürokratisch und unternehmensnah umgesetzt werden.

_„Wenn jede Kundenansprache zuerst durch eine ganze Rechtsabteilung muss, trifft das besonders kleine und mittelständische Handelsbetriebe. Sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und leiden bereits jetzt massiv unter der Bürokratielawine aus Brüssel“_, betont Handelssprecher RAINER WILL.

Der Handelsverband fordert deshalb präzise Begriffsbestimmungen, praxisnahe Leitlinien, mehr Rechtssicherheit und ausreichend lange Übergangsfristen. Überschneidungen mit bestehenden Vorschriften müssen bereinigt werden. Die angekündigte Vereinfachung muss für Unternehmen als tatsächliche Entlastung spürbar sein.

Handelsverband
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