Faire Finanzierung des Solidarstaats, Kampf gegen Teuerung und starker Arbeitnehmerschutz im Fokus der AK Niederösterreich

Arbeitnehmer:innen-Parlament der AK Niederösterreich (3)

Bei seiner jüngsten Sitzung in St. Pölten hat das niederösterreichische Arbeitnehmer:innen-Parlament zahlreiche Anträge für heimische Beschäftigte gefasst. Im Zentrum standen dabei drängende Fragen der Teuerungsbewältigung, die faire Finanzierung des Solidarstaats, Maßnahmen gegen die Hitze an Arbeitsplätzen sowie leistbare Energie und Absicherungen für Beschäftigte.

GEMEINSAME RESOLUTION: FÜR EIN GUTES LEBEN, DAS SICH ALLE LEISTEN KÖNNEN

Besonders prominent wurde eine Resolution von FSG, AUGE/UG, KOMintern und LP verabschiedet. Unter dem Titel „Für ein gutes Leben, das sich alle leisten können“ bündelt die AK Niederösterreich darin die zentralen Zukunftsforderungen zu leistbarer Energie, einem starken Gesundheitssystem und einer nachhaltigen Finanzierung des Solidarstaats.

Ein Dringlichkeitsantrag der Volkspartei NÖAAB-FCG Fraktion mit dem Titel „Nicht immer neue Opfer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangen!“ wurde einstimmig angenommen. Die Bundesregierung sowie der Bundesgesetzgeber werden aufgefordert jeglichen Bestrebungen zur Streichung gesetzlicher Feiertage mit dem Ziel einer Erhöhung des Arbeitsvolumens sowie einer generellen Ausweitung der Arbeitszeit entgegenzuwirken.

WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND TEUERUNG: ENTLASTUNG UND STANDORTSICHERUNG

Breiten Raum nahmen Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Sicherung kritischer Infrastruktur und regionaler Arbeitsplätze ein. So sprachen sich viele der Kammerrät:innen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der heimischen Lebensmittelproduktion beim bedrohten Ardo-Werk im Marchfeld sowie für den Stopp des Personalabbaus bei A1 aus, um die Sicherheit der Notrufleitungen und Netze zu gewährleisten. Auf Antrag der FSG forderte die Vollversammlung zudem, dass KI-Kompetenz im Betrieb nicht zur reinen Holschuld der Beschäftigten werden darf, sondern im Rahmen bezahlter Weiterbildung vermittelt werden muss.

ARBEITSVERHÄLTNISSE UND GESUNDHEIT: INSOLVENZ-ENTGELT UND HITZESCHUTZ

Im Bereich Arbeitsrecht und soziale Sicherheit forderten FSG, Volkspartei NÖÖAB-FCG, AUGE/UG und KOMintern gemeinsam die langfristige und krisenfeste Absicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), damit Beschäftigte bei Unternehmenspleiten nicht um ihre erarbeiteten Ansprüche gebracht werden. Ebenfalls auf der Agenda standen der Schutz des freien Sonntags im Handel auf Initiative des NÖAAB-FCG, die jährliche Information über gemeldete Schwerarbeitszeiten auf Antrag der FA-FPÖ sowie die personelle Stärkung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit auf Antrag der KOMintern.

BILDUNG, FRAUEN UND CHANCENGLEICHHEIT

Im Bildungs- und Gesellschaftsbereich machte sich die Vollversammlung unter anderem für eine inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungslaufbahn, eine rasche Qualitätsoffensive in der Lehre sowie für die gesetzliche Absicherung von digitalem Eigentum beim Online-Kauf stark. Auf Antrag der AUGE/UG wurde zudem ein sozial gerechtes Modell beim geplanten Zukunftsdepot eingefordert, damit staatliche Förderung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, während die Liste Perspektive den Schutz der digitalen Souveränität bei internationalen Handelsabkommen einmahnte. Für mehr Chancengleichheit im Berufsleben verlangte das Arbeitnehmer:innen-Parlament schließlich eine gezielte Bildungsförderung für Wiedereinsteiger:innen nach der Karenz sowie den flächendeckenden Ausbau niederschwelliger psychologischer Unterstützung für Frauen in Krisensituationen.

Insgesamt beschloss das niederösterreichische Arbeitnehmer:innenparlament bei dieser Sitzung 34 Anträge und Resolutionen, 25 davon sogar einstimmig.

Gernot Buchegger, Pressesprecher des Präsidenten

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich

M: 0664/8134801; E: gernot.buchegger@aknoe.at

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