FPÖ – Krauss zur Auszeit-WG: Rot-Pink agiert auf rechtsfreiem Boden

Eine Million Euro jährlich für ein Kuschelpädagogik-Projekt, aber bis heute keine eindeutige Rechtsgrundlage

„Während die Stadt Wien bereits seit Juli eine Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter betreibt, ist die rechtliche Grundlage dafür weiterhin höchst umstritten. Dass der Gesetzesentwurf des Justizministeriums nun erneut auf sich warten lässt und erst vor Weihnachten in Begutachtung gehen soll, ist ein weiteres Armutszeugnis der rot-pinken Stadtregierung“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Besonders brisant ist, dass die Stadt Wien ein Projekt mit jährlichen Kosten von fast einer Million Euro betreibt, obwohl selbst renommierte Verfassungsrechtler erhebliche rechtliche Bedenken äußern. Ob die vorgesehene Anwesenheitspflicht überhaupt durch das Heimaufenthaltsgesetz gedeckt ist, ist ungeklärt. „Es kann nicht sein, dass die Stadt ein derart kostspieliges Projekt auf die Beine stellt und erst im Nachhinein versucht, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Hier wird auf Kosten der Rechtssicherheit und dem Steuergeld der Wiener experimentiert“, so der Freiheitliche.

Auch die jüngsten Vorfälle werfen Fragen zur Wirksamkeit des Konzepts auf: Erst kürzlich konnte ein 13-jähriger Bewohner nach einem Spitalsbesuch aus der Einrichtung entkommen. „Desasterstadträtin Emmerling muss endlich eingestehen, dass ihr millionenschweres Kuschelkonzept für junge Intensivtäter gescheitert ist. Einzig eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre wäre eine wirksame Maßnahme“, fordert Krauss abschließend.

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