Schallmeiner/Grüne: ÖGK-„Turnaround“ ist ein Strohfeuer auf Kosten der Versicherten

Gebarungsvorschau zeigt fast 700 Millionen Euro Minus im Jahr 2028. Regierung muss endlich für eine solide Finanzierung der Krankenversicherung sorgen

„Wer sich heute für die ‚schwarze Null‘ feiern lässt, sollte auch dazusagen, wer sie bezahlt hat: die Pensionist:innen mit einer höheren E-Card-Gebühr. Die Patient:innen mit neuen Selbstbehalten bei Krankentransporten und die Versicherten, denen man heimlich, still und leise Leistungen gekürzt hat“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, auf die aktuelle Gebarungsvorschau der Krankenversicherungsträger. Dass Dachverbandschef Peter McDonald die zusätzliche E-Card-Gebühr für Pensionist:innen als Kleinigkeit abtut, die ihm keine schlaflosen Nächte bereite, ärgert Schallmeiner besonders: „Für viele Menschen mit kleinen Pensionen sind das keine Peanuts. Diese Belastung war und bleibt hochgradig ungerecht.“ Schallmeiner verweist zudem darauf, dass selbst ÖGK-Obmann Andreas Huss das bessere Ergebnis zuallererst mit höheren Beitragseinnahmen, höheren Heilmittelersätzen und Rückgängen beim Wochengeld und beim Krankengeld der Arbeitslosen erklärt. „Das Sparpaket als alleinigen Grund für den Turnaround zu verkaufen, ist ein ziemlicher Marketingschmäh.“

Wie kurzlebig die Erfolgsmeldung ist, zeigt laut Schallmeiner schon der Blick auf die kommenden Jahre. Über alle drei Träger hinweg wird für 2027 ein Minus von 471,7 Millionen Euro erwartet, 2028 sind es bereits 694,9 Millionen Euro. Allein bei der ÖGK steigt der Abgang von 72,1 Millionen heuer auf 451,9 Millionen Euro im kommenden Jahr und 598,2 Millionen Euro im Jahr 2028. „Die Selbstbeweihräucherung hält also genau ein Jahr. Gleichzeitig erzählen die beiden ÖGK-Obmänner zwei völlig unterschiedliche Geschichten: Der eine feiert das Sparen, der andere kündigt 100 Millionen Euro für die niedergelassene Versorgung und 20 Millionen Euro für die Zahnversorgung an. Da fährt eine Kasse mit angezogener Handbremse und Vollgas gleichzeitig“, so Schallmeiner. Den Ausbau von Primärversorgungseinheiten, gynäkologischen Zentren, Diabetes- und Schmerzzentren sowie psychosozialer Versorgung begrüßt Schallmeiner ausdrücklich: „Das ist dringend notwendig. Aber ohne gesicherte Finanzierung bleibt es eine Ankündigung.“

Abschließend nimmt Schallmeiner die Bundesregierung und allen voran Gesundheitsministerin Schumann in die Pflicht: „Es kann nicht sein, dass die Versicherten jedes Jahr aufs Neue die Löcher stopfen, die durch die Demografie und den medizinischen Fortschritt absehbar sind. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen vorlegen und die Länder beim kommenden Finanzausgleich in die Pflicht nehmen. Nicht nur wir Grüne, sondern so gut wie alle damit befassten Expert:innen fordern seit Jahren die Finanzierung aus einer Hand. Es wäre höchst an der Zeit, auf sie zu hören und so für eine Versorgung zu sorgen, die sich an den Patient:innen orientiert und nicht an Zuständigkeiten. Mit der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden liegt die Chance dafür auf dem Tisch. Statt dort weiter die eigenen Schrebergärten einzuzementieren, braucht es jetzt den Mut zur großen Strukturreform. Wer es mit dem Generationenvertrag ernst meint, von dem Herr McDonald so gerne spricht, muss genau dort ansetzen und nicht bei den Versicherten.“

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