
Südwind zu Abschiebe-Deal mit Ruanda: „Menschenrechtswidriger Tiefpunkt der Migrationspolitik“
Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Vorhaben und eine Migrationspolitik im Einklang mit Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit
Im Zuge der Vienna Migration Conference von ICMPD hat Österreich gemeinsam mit Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden ein Abschiebe-Abkommen mit Ruanda angekündigt. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Ruanda-Deal ist ein demokratiefeindlicher, unmenschlicher und nicht zuletzt teurer Irrweg. Das ist ein neuer Tiefpunkt der europäischen und österreichischen Migrationspolitik“, sagt STEFAN GRASGRUBER-KERL, MENSCHENRECHTSEXPERTE BEI SÜDWIND. „Die Bundesregierung muss diesem Abkommen eine Absage erteilen. Besonders SPÖ und NEOS sind hier gefordert, die Symbolpolitik von ÖVP und Innenminister Gerhard Karner zurückzuweisen und die Migrationspolitik mit Menschenrechten in Einklang zu bringen.“
AUSLAGERUNG DER MENSCHENRECHTE AUF AUTORITÄRES REGIME
Für Südwind sind die vorgeschlagenen „Return Hubs“ in Ruanda die Fortsetzung einer Festungspolitik, die Menschenleben gefährdet und die Verantwortung auf Länder des Globalen Südens abwälzt. Betroffene würden demnach in ein Land gebracht werden, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta nicht durchgesetzt werden können und eine demokratische Kontrolle nicht möglich ist. Kritischen Stimmen begegnet das Regime in Ruanda oft mit willkürlicher Inhaftierung.
„Eine Politik, die Schutzsuchende möglichst außer Sichtweite bringt, löst keinerlei Probleme und ist entwicklungspolitisch verantwortungslos“, sagt Südwind-Experte Grasgruber-Kerl. „Globale Gerechtigkeit sieht anders aus. Länder Afrikas nehmen weit mehr Geflüchtete auf als Europa – mit einem Bruchteil der Ressourcen. Wer ihnen jetzt gegen Bezahlung auch noch unsere Abschiebehaft abnimmt, stellt die Verantwortung endgültig auf den Kopf.“
ÖSTERREICH DROHT FEHLER GROSSBRITANNIENS ZU WIEDERHOLEN
Südwind verweist auf das gescheiterte britische Vorbild: „Schon Großbritannien hat für ein ähnliches sündteures Ruanda-Experiment über 300 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, ohne irgendeinen Erfolg. Warum Österreich diesen katastrophalen Fehler wiederholen möchte, entzieht sich jeder Nachvollziehbarkeit“, so Grasgruber-Kerl. Das britische Programm wurde schon nach kurzer Zeit eingestellt, als der Oberste Gerichtshof dieses als rechtswidrig erklärte und keine Abschreckungswirkung nachgewiesen werden konnte.
Südwind fordert statt Abschreckungshaft eine Wende hin zu einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik mit fairen Verfahren in österreichischer Jurisdiktion, geschützter, freiwilliger Rückkehrberatung, sicheren und legalen Fluchtwegen sowie einem Programm zur kollektiven Aufnahme, bei dem Österreich seine Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden tatsächlich wahrnimmt. „Anstatt Millionen in demokratiefeindliche Lager zu stecken, sollte Österreich lieber seinen entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl abschließend.
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
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