
Journalist:innengewerkschaft in der GPA begrüßt Medienpaket
Gegen Personalabbau in Medienhäusern
„Was lange währt, wird endlich gut“, reagiert Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA auf das heute im Nationalrat beschlossene Medienpaket.
„Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen haben mit ihren Stimmen gezeigt, dass sie die demokratiepolitische Bedeutung von Journalismus und den Zugang aller Bevölkerungsgruppen dazu erkennen, anerkennen und danach handeln“, so Groß. Das Medienministerium habe lange dicke Bretter gebohrt, der heute erzielte Durchbruch sei ein Gewinn für den österreichischen Medienstandort.
Die Einbeziehung der Gratismedien in die Zustellförderung sieht die Gewerkschafterin allerdings unverändert kritisch: „Die allermeisten Kolleg:innen in diesen Häusern unterliegen weder dem Journalistengesetz noch einem Kollektivvertrag. Unser Standpunkt war und ist, dass die Zustellförderung dazu dient, Qualitätsjournalismus bis in die hintersten Winkel der Republik zu bringen. Wer nach eigener Definition keine Journalist:innen beschäftigt, betreibt auch keinen Journalismus, sondern ein Geschäft“, so Groß.
Um allen Missverständnissen vorzubeugen, wird ausdrücklich betont, dass die Journalist:innengewerkschaft in der GPA sehr wohl davon ausgeht, dass diese Kolleg:innen als Journalist:innen arbeiten. Was fehle, sei das Anerkenntnis der Unternehmen. „Das schadet nicht nur den Betroffenen massiv, sondern führt auch zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung“, betont Groß.
Die Journalist:innengewerkschaft pocht darauf, dass die mit dem heute beschlossenen Geldfluss verbundenen Förderkriterien von allen Beteiligten penibel eingehalten werden und laufend eine Kontrolle der auszahlenden Stellen erfolgt. Weiters wird an jedes einzelne Medienhaus appelliert, den Personalabbau umgehend zu stoppen: „Die permanente Ausdünnung stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Qualitätsjournalismus dar. Wer Förderungen bekommt, hat im Gegenzug die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu erhalten oder wieder zu schaffen, die es Journalist:innen ermöglichen, den eigenen hohen Qualitätsansprüchen gerecht zu werden“, betont Groß.
Begrüßt wird das ebenfalls beschlossene Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Slapp-Klagen), die eine existenzielle Bedrohung für Journalist:innen darstellen, als Signal gegen Bestrebungen, unliebsame Berichterstattung zu verhindern. „Das Gesetz ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, in weiterer Folge wird hier aber noch nachzuschärfen sein“, sagt Groß.
Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit
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