
NÖAAB fordert raschen Beschluss der Sozialhilfe-Neu: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“
Seitner und Erber: „Sozialhilfe war und ist ein Instrument für die Schwächsten und nicht für die Frechsten in unserer Gesellschaft. Genau da müssen wir wieder hin!“
Ein aktueller Fall aus dem Bezirk Neunkirchen zeigt einmal mehr, wie wichtig wirksame Kontrollen in unserem Sozialsystem sind. Ein 53-jähriger bosnischer Staatsbürger soll über Jahre hinweg mittels Scheinwohnsitzes in Niederösterreich unrechtmäßig Rehabilitationsgeld und Ausgleichszahlungen in Höhe von knapp 80.000 Euro bezogen haben.
„Es kann nicht sein, dass jene, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Abgaben unser Sozialsystem finanzieren, am Ende die Dummen sind. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer das System bewusst ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Katja Seitner, Landesgeschäftsführerin des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB).
NIEDERÖSTERREICH ZEIGT VOR, WIE ES GEHT
„Sozialhilfe war und ist ein Instrument für die Schwächsten und nicht für die Frechsten in unserer Gesellschaft. Genau da müssen wir wieder hin. Niederösterreich hat, bereits seit 2019, mit klaren Regeln, Mitwirkungspflichten und konsequenten Kontrollen vorgemacht, wie es gehen kann. Dieses Modell muss Maßstab für die Sozialhilfe-Neu auf Bundesebene sein“, betont Sozialsprecher LAbg. Anton Erber.
WOHLSTAND MUSS ZUERST ERWIRTSCHAFTET WERDEN
„Bevor wir Wohlstand verteilen können, müssen wir ihn erwirtschaften. Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Sozialhilfe-Neu rasch beschließen. Die arbeitenden Menschen erwarten zu Recht Fairness und Gerechtigkeit“, so Seitner und Erber abschließend.
NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
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