
Disoski zu Europaministerin Bauer: „Wer Europas Zukunft sichern will, darf sie nicht kaputtsparen“
Kürzungskurs gefährdet Investitionen in Klimaschutz, Energieunabhängigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
„Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Klimakrise verschärft sich, der russische Angriffskrieg bedroht unsere Sicherheit, und im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die entscheidende Frage ist, wie wir die notwendigen Investitionen finanzieren. Die Antwort der Bundesregierung lautet: kürzen. Dieser populistische Kürzungskurs mag für schnelle Schlagzeilen taugen. Für Europas Zukunft ist er ein milliardenschweres Eigentor“, kritisiert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen von Europaministerin Claudia Bauer zum EU-Mehrjahresbudget 2028–2034.
„Wer Europa von fossilen Energieimporten unabhängiger machen will, braucht erneuerbare Energien und grenzüberschreitende Stromnetze. Wer will, dass junge Menschen günstig und klimafreundlich durch Europa reisen können, braucht leistungsfähige internationale Bahnverbindungen. Und wer jungen Menschen echte Zukunftschancen eröffnen will, braucht Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien. Das sind keine verzichtbaren Ausgaben. Das sind Investitionen in ein klimafittes, unabhängiges und lebenswertes Europa.“
Auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei ein ausreichend finanziertes EU-Budget entscheidend, betont Disoski: „Jede Milliarde, die zum Beispiel im Europäischen Wettbewerbsfonds fehlt, bedeutet nicht nur weniger öffentliche Investitionen, sondern auch verlorene Chancen, zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wer beim EU-Budget kürzt, kürzt damit auch Europas Investitionskraft. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt unsere Unternehmen und unseren Wirtschaftsstandort.“
Scharfe Kritik übt Disoski auch an der Haltung der ÖVP gegenüber neuen europäischen Eigenmitteln: „Europaministerin Bauer sagt, Eigenmittel seien kein Allheilmittel. Das behauptet auch niemand. Aber sie sind ein wesentlicher Teil der Lösung. Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für zusätzliche Einnahmequellen, darunter einen Beitrag großer Unternehmen. Wer vom europäischen Binnenmarkt profitiert, soll auch zu seiner Finanzierung beitragen. Neue Eigenmittel können die nationalen Budgets entlasten und Europas Investitionsfähigkeit stärken.“
Abschließend hält Disoski fest: „Die entscheidende Frage ist nicht, wie Österreich möglichst wenig nach Brüssel überweist, sondern was es uns kostet, wenn 27 Staaten bei Klimaschutz, Sicherheit, Infrastruktur und Forschung weiterhin getrennt handeln. Die Bundesregierung sollte aufhören, Europa nur als Kostenstelle zu betrachten. Wer heute Europas Zukunftsinvestitionen zusammenstreicht, verspielt die Chancen der nächsten Generation.“
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender