
SPÖ-Auer: „FPÖ macht Parlament zur Bühne für rechtsextreme Propaganda und Desinformation“
SPÖ-Kultursprecherin kritisiert Preisverleihung an RTV und Benennung des Preises nach Antisemiten scharf
Scharfe Kritik übt SPÖ-Kultursprecherin und oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Katrin Auer an der Verleihung des Franz-Dinghofer-Preises an den Sender RTV durch die FPÖ im Parlament. „Ein Sender, der immer wieder mit Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Agitation auffällt, wird ausgerechnet im Hohen Haus ausgezeichnet. Nationalratspräsident Rosenkranz lässt zu, dass die FPÖ das Parlament zur Bühne für Desinformation und rechtsextreme Propaganda macht – und verleiht einen Preis, der nach einem radikalen Antisemiten benannt ist“, so Auer. Gleichzeitig schaltet die FPÖ in rechtsextremen Medien wie RTV und AUF1 massenhaft Inserate: „Zuerst füttert man solche Medien mit Steuergeld, dann verleiht man ihnen Preise. Das ist die Unabhängigkeit von Medien, wie sie sich die FPÖ vorstellt.“ ****
„Wir haben erst vor wenigen Tagen erlebt, wie die FPÖ im Parlament ein Symposium zu Ehren Dinghofers veranstaltet und sich über die massive Kritik von Historikern, jüdischen Organisationen und mehreren Parteien hinweggesetzt hat. Jetzt wird auch noch ein Sender ausgezeichnet, der mit demokratiefeindlicher Stimmungsmache auffällt. Das ist ein politisches Signal: Die FPÖ will sich nicht von Antisemiten in ihrer Parteigeschichte distanzieren“, betont Auer.
Gerade in Oberösterreich, wo RTV aktiv ist, müsse rechtsextremer Agitation und Desinformation entschieden entgegengetreten werden. „Wer Falschinformationen und Verschwörungserzählungen verbreitet, verdient keine Inserate und keine Auszeichnung. Die FPÖ zeigt einmal mehr, welches Medienbild sie sich wünscht: nicht kritischen Journalismus, sondern jene, die ihre politische Weltsicht bedienen“, so Auer. (Schluss) ah/bj
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