
WB-Graf zu Sozialleistungsmissbrauch: Die Betriebe weisen seit Jahren darauf hin
Fachleute der WKÖ sehen Handlungsbedarf. Wirtschaftsbund fordert vom Sozialministerium bis Jahresende einen konkreten Fahrplan.
„Unsere Betriebe sagen seit Jahren, was sie bei Bewerbungen und im Arbeitsalltag erleben. Zu oft wurden ihre Hinweise als Einzelfälle abgetan. Jetzt bestätigen auch die Sozialpolitik-Fachleute der Wirtschaftskammer, dass bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrungen der Betriebe hätten schon viel früher ernst genommen werden müssen“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.
Mehrere Betriebe haben auch der WKÖ Fälle gemeldet, über die nun medial berichtet wurde. In einem der geschilderten Fälle soll ein Bewerber eine Aushilfstätigkeit nur ohne Anmeldung übernehmen wollen, weil er befürchtete, sonst Sozialleistungen zu verlieren. Die WKÖ sieht unter anderem bei der Sozialhilfe, beim Arbeitslosengeld sowie bei Leistungen der Pensions- und Krankenversicherung Handlungsbedarf. Das mögliche Einsparpotenzial durch gezielte Maßnahmen schätzt sie auf bis zu 380 Millionen Euro.
„Wenn ein Betrieb einen begründeten Verdacht meldet, muss klar sein, an wen er sich wenden kann und wer den Hinweis prüft. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll sie verlässlich bekommen. Wer sich Leistungen bewusst erschleicht, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Graf.
Die Sozialhilfe-Reform liegt bereits im Parlament. Der Wirtschaftsbund fordert das Sozialministerium auf, bis Jahresende gemeinsam mit den Ländern, dem AMS und der Sozialversicherung einen Fahrplan für einen österreichweiten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzulegen. Dazu gehören klare Meldewege, einheitliche Abläufe bei der Prüfung begründeter Verdachtsfälle und ein rechtssicherer Datenaustausch. Ein jährlicher Bericht soll zeigen, wie viele Hinweise geprüft wurden, wie oft sich ein Verdacht bestätigt hat und welche zu Unrecht bezogenen Beträge tatsächlich eingehoben wurden.
„Die Betriebe haben ihre Erfahrungen auf den Tisch gelegt. Jetzt ist das Sozialministerium am Zug. Ich erwarte bis Jahresende eine klare Antwort darauf, wer zuständig ist, wie Hinweisen nachgegangen wird und wann die ersten Maßnahmen greifen“, so Graf abschließend.
Wirtschaftsbund Österreich
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