Hanger: „FPÖ betreibt billige Parteipolitik auf dem Rücken unserer Polizei“

Österreichische Polizei geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – Belakowitsch versucht erneut, den Rechtsstaat schlechtzureden

„Für die Österreichische Volkspartei ist klar: Gewalt und Extremismus haben in unserem Land keinen Platz, egal ob sie von links oder von rechts kommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich dafür, dass Recht und Ordnung in Österreich durchgesetzt werden. Während unsere Einsatzkräfte bei Demonstrationen unter schwierigen Bedingungen für Sicherheit sorgen, versucht die FPÖ einmal mehr, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Wer wie Dagmar Belakowitsch unserer Polizei und dem Innenminister pauschal Versagen vorwirft, diskreditiert die Arbeit jener Menschen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz stehen. Gerade die FPÖ, die sich gerne als Partei von Recht und Ordnung inszeniert, sollte wissen, dass in einem Rechtsstaat nicht die Parteizugehörigkeit oder politische Gesinnung darüber entscheidet, ob jemand gegen Gesetze verstößt, sondern das tatsächliche Verhalten. Unsere Polizei handelt auf Grundlage der Gesetze und nicht nach den politischen Wunschvorstellungen der FPÖ. Belakowitsch sollte aufhören, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte für ihre parteipolitischen Spielchen zu missbrauchen“, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger.

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