
ÖVP-Figl/Taborsky: Strafmündigkeitsalter endlich senken
Bisheriges Konzept der Auszeit-WG gescheitert – ÖVP fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahren und wirksame Konsequenzen für junge Intensivtäter
Zwei Trafiküberfälle an einem Tag, eine verletzte Angestellte und ein 13-jähriger Tatverdächtiger, der aus der Wiener Auszeit-WG heraus erneut schwere Straftaten begangen haben soll: Für ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl und ÖVP-Wien-Sicherheitssprecher Hannes Taborsky ist dieser Fall ein weiteres alarmierendes Beispiel für das Versagen der bisherigen Maßnahmen.
„Neos-Stadträtin Emmerling scheitert mit ihrem bisherigen Konzept der Auszeit-WG. Wenn ein Jugendlicher trotz dieser Einrichtung mehrmals schwere Straftaten begeht, dann ist das ein klares Alarmsignal. SPÖ und Neos müssen endlich den Weg für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre freimachen. Statt rot-pinker Beschwichtigungspolitik braucht es klare Grenzen, echte Konsequenzen und wirksame Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass unser Rechtsstaat bei 13-jährigen Intensivtätern an seine Grenzen stößt“, so Figl und Taborsky.
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit würde insbesondere auch den Einsatz von Fußfesseln erst ermöglichen – so wie dies Emmerling eigentlich fordert. Außerdem können dadurch weitere resozialisierende Maßnahmen gesetzt werden. „Wir brauchen einen konsequenten Umgang mit jungen Intensivtätern und einen Rechtsstaat, der handlungsfähig ist. Die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener darf nicht länger unter diesen Versäumnissen leiden“, fordern Figl und Taborsky abschließend.
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