FCG-Waldner: Hände weg von der ersten Säule! Kapitaldeckung soll sich im Wettbewerb beweisen – nicht auf Kosten der gesetzlichen Pension

Wilhelm Waldner: „Wer an die Vorteile der Kapitaldeckung glaubt, soll sie in der zweiten Säule unter Beweis stellen. Die gesetzlichen Pensionsbeiträge sind kein Goldesel für die Finanz- und Versicherungswirtschaft!“

Die vom WIFO-Ökonomen Thomas Url vorgelegte Studie zur Weiterentwicklung des österreichischen Pensionssystems sieht eine schrittweise Ergänzung des Umlageverfahrens durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorge vor. Für Wilhelm Waldner, Vorsitzenden der FCG-Pensionistinnen und Pensionisten im ÖGB, geht dieser Vorschlag allerdings in die falsche Richtung.

„Was uns als nachhaltige Verbreiterung der Finanzierungsbasis präsentiert wird, bedeutet in der Konsequenz, dass ein Teil der bisherigen gesetzlichen Pensionsbeiträge aus dem Umlagesystem herausgenommen und verpflichtend am Kapitalmarkt veranlagt werden soll. Damit wird ein Prinzip, das bisher vor allem in der zweiten Säule angesiedelt ist, in die erste Säule hineingetragen. Genau das lehnen wir ab.“

NEUE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE FINANZWIRTSCHAFT – ZUSÄTZLICHE RISIKEN FÜR DIE VERSICHERTEN

Waldner sieht darin eine grundlegende Veränderung der gesetzlichen Altersvorsorge: „Unsere erste Säule funktioniert nach dem Umlageverfahren. Sie bietet eine lebenslange, gesetzlich geregelte Pension und ist weitgehend unabhängig von unmittelbaren Kapitalmarktschwankungen. Warum sollen wir dieses System schwächen, um verpflichtend neue Kapitalveranlagungen einzuführen?“

Mit der verpflichtenden Kapitaldeckung entstehe ein zusätzlicher, langfristig gesetzlich abgesicherter Markt für die Verwaltung und Veranlagung von Pensionsgeldern. Davon könnten Pensionskassen, Versicherungen und Vermögensverwalter profitieren. Die Kosten der Verwaltung und die Risiken der Veranlagung müssten jedoch in einer transparenten Gesamtbetrachtung den Versicherten gegenübergestellt werden.

„Die Finanz- und Versicherungswirtschaft erhält zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie viel kommt nach Gebühren, Verwaltungskosten, Inflation und Kapitalmarktrisiken tatsächlich bei den Versicherten an? Nachhaltige Einkommensmöglichkeiten für die Anbieter sind noch lange keine nachhaltigen Pensionen für die Menschen.“

WER KAPITALDECKUNG FÜR ÜBERLEGEN HÄLT, SOLL SIE IN DER ZWEITEN SÄULE BEWEISEN!

Für Waldner liegt die Alternative auf der Hand: „Wenn das von Url vorgeschlagene Modell tatsächlich so erfolgreich ist, wie seine Befürworter erwarten, dann soll es sich in der arbeitgeberfinanzierten zweiten Säule bewähren. Dort kann es im Wettbewerb mit den bestehenden Pensionskassen und Versicherungsanbietern zeigen, welche Leistungen es zu welchen Kosten erbringt.“

Die FCG-Pensionist:innen sprechen sich deshalb für einen fairen Wettbewerb zwischen den bestehenden Anbietern und einem neuen, kostengünstigen Österreich-Fonds nach dem Vorbild des schwedischen AP7-Modells in der zweiten Säule aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen echte Wahlmöglichkeiten erhalten und selbst entscheiden können, welchem Vorsorgemodell sie vertrauen.

Darüber hinaus sollen freiwillige zusätzliche Einzahlungen in die Höherversicherung der gesetzlichen ersten Säule ermöglicht und attraktiv gestaltet werden.

DIE SANDWICH-GENERATION DARF NICHT ZUR DOPPELTEN FINANZIERUNG VERPFLICHTET WERDEN

Besonders kritisch sieht Waldner die Folgen für die mittlere Erwerbsgeneration. Sie finanziert mit ihren Pflichtbeiträgen weiterhin die Pensionen der heutigen Pensionistinnen und Pensionisten und müsste gleichzeitig über die verpflichtende Kapitaldeckung eigenes Pensionskapital aufbauen.

„Das ist eine doppelte finanzielle Belastung. Und wenn der ersten Säule durch die Umschichtung Milliarden an Beitragseinnahmen fehlen, müssen die laufenden Pensionen trotzdem weiterfinanziert werden. Der daraus entstehende zusätzliche Finanzierungsdruck darf nicht später als Begründung für ein höheres Pensionsantrittsalter oder geringere Pensionsanpassungen herangezogen werden.“

Der Blick nach Deutschland zeige, dass der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge mit Veränderungen beim gesetzlichen Rentenniveau und weiteren Reformen verbunden sein kann. Diese Entwicklung sei zwar nicht zwangsläufig auf Österreich übertragbar, müsse aber bei jeder Reformdiskussion berücksichtigt werden.

UNSERE FORDERUNG: WETTBEWERB STATT ZWANG, WAHLFREIHEIT STATT UMSCHICHTUNG!

„Wir sind nicht gegen Kapitaldeckung und nicht gegen eine Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge. Wir sind aber entschieden dagegen, dafür die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen ersten Säule zu schwächen. Wer neue Vorsorgemodelle entwickeln will, soll diese transparent, kostengünstig und im Wettbewerb anbieten.“

Waldner abschließend: „Die gesetzliche Pension ist kein Experimentierfeld und kein Goldesel für die Finanz- und Versicherungswirtschaft. Wir brauchen verlässliche und kaufkraftgesicherte Pensionen, faire Wahlmöglichkeiten und niedrige Kosten. Die erste Säule muss gestärkt und nicht für neue Geschäftsmodelle geöffnet werden.“

UNSERE BOTSCHAFT IST EINDEUTIG: HÄNDE WEG VON DER ERSTEN SÄULE!

Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
Mag. Denis Strieder, BA
Pressereferent
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