Südwind sieht COP31 als schweren Rückschlag: „Neuer Tiefpunkt der globalen Klimapolitik“

Keine Fortschritte bei Klimaschutz, keine Lösungen für Menschen im Globalen Süden: Einigung scheitert am Einfluss der fossilen Industrie und an der Spar-Politik der Industrieländer

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Antalya (COP31) wurde im Vorfeld als „COP der Umsetzung“ angekündigt. Gemessen daran hat die sie alle Erwartungen weit verfehlt: Es gibt keinen verbindlichen Ausstiegspfad aus Kohle, Öl und Gas, keine operationalisierte Just Transition, nicht genug Geld für die Klimaanpassung und keine neuen Mittel für die Klimafinanzierung. Beim Thema Just Transition wurde nicht mehr als Schadensbegrenzung für die zukünftige Weiterarbeit erreicht. Nach zwei Wochen Verhandlungen gehen die Delegationen ohne nennenswerte Fortschritte auseinander.

„FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT WAR DIESE KLIMAKONFERENZ EIN SCHWERER RÜCKSCHLAG. DIE FOSSILE INDUSTRIE HÄLT DIE WELT IN GEISELHAFT UND DIE POLITIK NIMMT DIE KATASTROPHALEN FOLGEN IN KAUF“, SAGT SÜDWIND-KLIMASPRECHERIN ANGELIKA DERFLER. „Angesichts der diesjährigen Hitzetoten, Ernteausfälle und Wetterextreme haben die Staaten in Antalya nicht einmal das Minimum zustande gebracht. Die Rolle der Europäischen Union kann nur als beschämend schwach bezeichnet werden: Ernsthafte Ambitionen waren erst viel zu spät erkennbar.“

Der von der EU angestrebte Ausstiegspfad aus Kohle, Öl und Gas scheiterte an einer Blockade der Öl-Staaten, unterstützt von einer neuen Rekordzahl von Lobbyist:innen fossiler Konzerne auf der Konferenz. Zusagen zu Klimafinanzierung oder dazu, einen gerechten Wandel hin zu einer sozial gerechten, nachhaltigen Wirtschaft zu gestalten, gab es von der EU nicht.

Für Südwind liegt die Verantwortung jetzt bei den einzelnen Regierungen: „Auch Österreich und die EU müssen nach diesem Scheitern zeigen, dass Gleichgültigkeit keine Option ist. Es braucht auf nationaler sowie europäischer Ebene mehr Tempo beim Ausstieg aus fossilen Energien, neue Zusagen für eine gerechte Klimafinanzierung und eine Politik, im Sinne eines gerechten Wandels“, so Derfler.

GERECHTER WANDEL MUSS WARTEN

„Der bei der COP30 in Belém beschlossene Just Transition-Mechanismus wäre die Antwort auf eine einfache Wahrheit: Reiche Länder tragen Verantwortung gegenüber jenen, die unverschuldet am stärksten unter der Klimakrise leiden“, sagt Südwind-Sprecherin Derfler. „Der notwendige Wandel hin zu einer sozial gerechten und nachhaltigeren Wirtschaft erfordert globale Zusammenarbeit. Davon war in Antalya nichts zu sehen.“

Ein starker Just Transition-Mechanismus hätte dafür sorgen können, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit Klimaschutz geht, indem Menschen im Globalen Süden, Arbeiter:innen und marginalisierte Gruppen mitgestalten können, wie das Aus von fossilen Energien Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen verändert. „Anstelle von Fortschritten bei diesen zentralen Fragen muss nun schon die Vertagung auf nächstes Jahr schon als Erfolg angesehen werden – zumindest wurden Abschwächungen verhindert“, sagt Angelika Derfler. „Bei der COP32 muss dringend weiter an einem Mechanismus für einen gerechten Wandel gearbeitet werden: Jede Verzögerung geht auf Kosten von Menschen, die schon heute Lösungen brauchen.“

KRISE DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT VERSCHÄRFT SICH

Das Scheitern von Antalya passiert mitten in einer schwerwiegenden Krise: Internationale Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wurden in den vergangenen Jahren bereits massiv gekürzt. „Während Milliarden in Aufrüstung und Künstliche Intelligenz fließen, setzen die reichen Industriestaaten auf Sparpläne, wenn es um Armutsbekämpfung, Katastrophenschutz, Klimagerechtigkeit geht. Diese Prioritätensetzung wird Krisen verschärfen und Menschenleben kosten. Die Staatengemeinde steht nun mehr denn je in der Pflicht, multilaterale Foren zu stärken, um globale Gerechtigkeit zu fördern und Menschenleben zu schützen“, so Südwind-Sprecherin Derfler. Auch wenn heuer in Antalya keine konkrete Umsetzung bereits existierender Klimaschutzzusagen erarbeitet wurden, setzt sich Südwind für eine Weiterführung des COP-Prozesses ein. Angelika Derfler: „Multilateralismus kann mit entsprechendem politischen Willen der einzelnen Staaten echte Veränderung und globale Zusammenarbeit vorantreiben.“

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
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