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Mehr als 4.000 Polizeischülerinnen und -schüler haben von 2023 bis 2025 Ausbildung erfolgreich abgeschlossen – Karner: Personalstand nachhaltig absichern „Der aktuelle Personalstand bei der Polizei wird durch weitere Neuaufnahmen nachhaltig abgesichert. Die Stärkung der Exekutive für die Sicherheit der Menschen in unserem Land wird dadurch konsequent fortgesetzt“, hielt Innenminister Gerhard Karner für das Jahr 2026 fest. Im September 2026 werden daher bundesweit insgesamt rund 580 weitere…

Verbesserungen bei Qualität, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Gutachten notwendig Nach der breiten Kritik an Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kündigten Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren an. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese Ankündigungen und sieht darin einen wichtigen Anlass, erneut auf notwendige Reformen im Begutachtungswesen hinzuweisen. Aktuelle Studien zeigen deutliche Defizite im Begutachtungssystem auf.…

Rathaus-Diktat statt Bürgerbeteiligung Großer Andrang herrschte bei der heutigen Bürgerversammlung der FPÖ Simmering am Weichseltalweg: Zahlreiche Anrainer nutzten die Gelegenheit, um ihrem Unmut über das geplante Bauprojekt Ausdruck zu verleihen und scharfe Kritik an SPÖ und NEOS zu üben. Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr standen FPÖ-Bezirksräte sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner und Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler für Gespräche zur Verfügung. Der Tenor der Veranstaltung war…

Schulterschluss für Gemeinde- und länderübergreifende Lösungen mit mehr Grünraum und besseren Fuß- und Rad-Verbindungen von und nach Wien Den Grünraum an der südlichen Stadtgrenze von Wien sichern und das über Gemeinde- und Ländergrenzen hinweg: Dieses Ziel haben sich 3 Wiener Bezirke und 5 Wiener Umlandgemeinden im Rahmen der Kooperation „Landschaftsbogen 5plus3“ gesetzt. Der Name entstand durch die Zusammenarbeit von 3 Wiener Bezirken Favoriten, Simmering, Liesing und den 5 Umlandgemeinden Schwechat,…

„Tag der betrieblichen Mitbestimmung“ am 7. April rückt Einsatz von Betriebsräten ins Zentrum Rund 90.000 Belegschaftsvertreter:innen in Österreich kämpfen tagtäglich für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und ein gutes Arbeitsklima. Für Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, ist klar: „Jedes Mitglied eines Betriebsrates ist eine tragende Säule der Arbeitswelt. Studien zeigen eindeutig: Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Jobs sicherer, die Einkommen höher und die…

Jackpot beim Joker zweimal geknackt – je 171.800 Euro nach Wien und in die Steiermark Die Bonus-Ziehung am Karfreitag brachte keinen Sechser, und so geht es am Ostersonntag um einen Jackpot mit zumindest 1,3 Millionen Euro. Über ein verfrühtes Ostergeschenk in Höhe von jeweils rund 24.800 Euro dürfen sich ein:e Wiener:in, ein:e Steirer:in sowie ein:e Spielteilnehmer:in aus dem Burgenland freuen: Sie erzielten per Quicktipp (Wien) bzw. via Normalschein einen Fünfer mit Zusatzzahl. Ebenso Grund zur Freude…

Gemeinsame Begutachtungsstellen sollten weiter als Ziel ins Auge gefasst werden Es ist höchst erfreulich, dass Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA die massive Kritik an den Begutachtungen, die von der Volksanwaltschaft und vielen anderen deponiert worden war, jetzt aufgegriffen haben. „Ein wichtiger Punkt, der jetzt umgesetzt wird, ist das Recht, zu allen Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, „und ich kann nur allen empfehlen, dieses Recht in…

IHS-Analyse zeigt internationale Preistreiber – Österreich drängt auf mehr Transparenz und funktionierenden Wettbewerb bei der Preisbildung Auf Anregung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen. Ziel ist es, genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese…

Zucht und Ausbildung von Schutzhunden wieder in Österreich möglich – Nachwuchs für Polizeidiensthunde rechtlich abgesichert Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung zur Schutzhundeausbildung als gesetzwidrig aufgehoben. Durch die Aufhebung der Verordnung können Schutzhunde nun wieder in Österreich gezüchtet und ausgebildet werden. Die Regelung betrifft die örtliche Sicherheitspolizei und liegt somit in der Zuständigkeit der Länder. „Die rechtliche Absicherung und damit die Sicherung der Zuchtbasis…

Pensionistenverband: Wichtiges Signal – Pflegegeld ist Rechtsanspruch, kein Sparinstrument. „Die angekündigten Schritte sind ein wichtiges Signal an alle Pflegegeldbezieher*innen: Die Probleme werden endlich ernst genommen“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer zur Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, die Begutachtungspraxis bei PVA und Sozialministeriumservice zu verbessern. RESPEKT UND TRANSPARENZ FÜR BETROFFENE Positiv bewertet der Pensionistenverband vor allem den geplanten…