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Nach über fünf Jahren schrecklicher Haftbedingungen ist Maryia Kalesnikava endlich in Freiheit. Gemeinsam mit über hundert anderen politischen Gefangenen kam sie frei, darunter viele prominente Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nobelpreisträger Ales Bialiatski, Valyantsyn Stefanovich und Uladzimir Labkovich sowie Maksym Znak. Mariya Kalesnikava und alle anderen Freigelassenen wurde über die litauische Grenze gebracht. Die Oppositionspolitikerin musste ihr Land verlassen. Amnesty International hat sich seit Beginn…

Durch Nicht-Nachbesetzung natürlicher Abgänge – insbesondere Pensionierungen – ergibt sich bis 2030 Einsparungspotenzial von 540 Mio. Euro – 20 % davon fließen in Digitalisierung Die Arbeit als Bundesregierung steht unter dem klaren Zielbild: „Sanieren, Reformieren und Wachsen“. Ein zentraler Bestandteil dieses Pfades ist ein leistungsfähiger und effizienter Bundesdienst, der durch den gezielten Einsatz moderner Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI), sowie Prozessoptimierung seine…

ÖVP setzt handfeste Maßnahmen für spürbare Entlastungen der Haushalte und Betriebe „Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billigstromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe sorgt die Volkspartei für die Energiewoche schon vor Weihnachten. Wir haben mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe und dem Billigstromgesetz handfeste Maßnahmen geschaffen, die ganz Österreich, ob Wirtschaft oder Haushalte wesentlich unter die Arme greifen. Die Energiepreise sind nun mal ein wesentlicher Inflationstreiber und…

Meinl-Reisinger: „Durch die Nicht-Nachbesetzung bei Beamten-Pensionierungen sparen wir in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro ein.“ Die Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende 2029 rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals im Bundesdienst einzusparen. Gelingen soll das unter anderem dadurch, dass nur jeder zweite Beamte, der in Pension geht, nachbesetzt wird. Bis 2030 werden so rund 540 Millionen Euro eingespart. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben versprochen, dass wir im…

Klare Absage aus NÖ an neueste Länder-Zusammenlegungsfantasien des Staatssekretärs – Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern schwächt regionale Mitbestimmung „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung…

Senkung für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh ist eine spürbare Entlastung für Betriebe „Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist, ergänzend zum Günstiger-Strom-Gesetz, ein wichtiger weiterer Schritt zur spürbaren Entlastung von Betrieben und Haushalten und ein klares Signal für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Besonders positiv ist, dass die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh gesenkt wird. Damit wird gezielt dort…

Cybersicherheit für die Menschen in Österreich wird weiter ausgebaut Die Herausforderungen und damit auch die Gefahren im Cyberraum haben sich in den vergangenen Jahren rasch verändert. Daher wurde ein zeitgemäßer, umfassender und den aktuellen Herausforderungen begegnender Gesetzesentwurf von den Regierungsparteien erarbeitet und am 12. Dezember 2025 im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und den Grünen beschlossen. Die Grundlage für dieses Gesetz bildet die Netz- und…

72 % bleiben während der Feiertage in Wien Das Wiener Stadtfernsehen W24 hat gemeinsam mit dem IFDD – Institut für Demoskopie und Datenanalyse unter der Leitung von Christoph Haselmayer das aktuelle W24-Stadtbarometer durchgeführt. WIE WICHTIG IST DIE WEIHNACHTS- UND FESTBELEUCHTUNG IN DEN WIENER EINKAUFSSTRASSEN FÜR IHRE PERSÖNLICHE WEIHNACHTSSTIMMUNG? 65 % wichtig 35 % nicht wichtig WIE WICHTIG IST ES IHNEN, IN DER WEIHNACHTSZEIT WIENER BETRIEBE ZU UNTERSTÜTZEN UND DAMIT DEN REGIONALEN HANDEL ZU…

LH Mikl-Leitner: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute“ Beim 25. Straßenadvent des NÖ Straßendienstes am gestrigen Freitagnachmittag im Stift Herzogenburg dankte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren ganzjährigen Einsatz: „Danke für 365 Tage Einsatz im Jahr für die Verkehrssicherheit unserer Landsleute.“ Mikl-Leitner unterstrich: „Wir sind stolz auf unseren niederösterreichischen Straßendienst, in der Zentrale…

Johannes Steinhart: „Erfreulich, dass Ministerin Schumann ein Zurückdrängen der Ärztekammern ablehnt.“ „Den Aussagen von Gesundheitsministerin Schumann zu einem starken und solidarischen öffentlichen Gesundheitssystem und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung können wir nur zustimmen“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, die Stellungnahme von Gesundheitsministerin Korinna Schumann zum Bericht des Rechnungshofes zur ärztlichen Versorgung im…