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Am kommenden Montag, 22. Juni, und Dienstag, 23. Juni findet im Wiener Gemeinderat die Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 statt. Wie üblich wird der Ablauf auf zwei Sitzungstage verteilt. Der erste Sitzungstag beginnt am Montag, 22. Juni um 9 Uhr mit der Einleitungsrede von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Anschließend folgt die Generaldebatte. Voraussichtlich am frühen Nachmittag geht es mit den Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts weiter. Begonnen wird mit der Debatte…

Konservative und Rechte stimmen für Aufweichung des Wasserschutzes – Kosten drohen bei Bürger*innen und Gemeinden zu landen Das Europäische Parlament hat heute für eine Aussetzung zentraler Bestimmungen der EU-Abwasserrichtlinie gestimmt. Eigentlich hätte gelten sollen: für sauberes Wasser braucht es klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Die Mehrheit aus Konservativen und Rechtsaußen-Parteien unterstützt damit Forderungen der Pharmaindustrie,…

Festhalten an Atomkraft bremst die Energiewende „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise – sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Dass die Schweiz hier nun eine Kehrtwende einlegt, ist ein fatales Signal", sagt Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen anlässlich der heutigen Abstimmung im Schweizer Parlament. Das Schweizer Parlament hat heute dafür gestimmt, das geltende Verbot von Atomkraftwerk-Neubauten aufzuheben. Damit soll der Weg für neue Kernkraftwerke…

Doppelbudget 2027/2028 mit wichtigen Maßnahmen für Landwirtschaft und Umwelt Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung mit dem gemeinsamen Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu beenden. Trotz dieses hohen Spardrucks wurden in den Budgetverhandlungen wichtige Maßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern und für die Umwelt beschlossen. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100 DW…

„Dieses Budget ist eine Schande für den Klima- und Umweltschutz und die Fortsetzung eines Kahlschlags, den sich Österreich nicht leisten kann“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Budgetpräsentation von Umweltminister Norbert Totschnig. Das Umwelt- und Klimabudget wird im nächsten Jahr um rund 405 Millionen Euro gekürzt, ein Minus von 30 Prozent. Gekürzt wird insbesondere bei der Umweltförderung, beim Heizungstausch, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der internationalen…

Am 20. Juni ab 18.00 Uhr live in ORF 1 mit Niederlande – Schweden, danach Deutschland – Elfenbeinküste Es war der erhoffte Auftaktsieg für das österreichische Nationalteam und als ob es die Fans geahnt hätten, wurde am 17. Juni 2026 am frühen Morgen in einer Zahl ferngesehen, wie es Österreich so noch nicht erlebt hat: Bereits um 5.00 Uhr folgten bis zu 172.000 und im Schnitt 163.000 Zuseher:innen bei 53 Prozent Marktanteil (53 bzw. 83 Prozent MA in den jungen Zielgruppen) dem Trio Stöhr, Prohaska,…

Helga Krismer und Silvia Moser: Landesregierung hat Vertragspartner ignoriert und Vertrauen verspielt Das Gesundheitschaos von ÖVP-FPÖ-SPÖ, mitgetragen von den Neos, entfacht sich jetzt in Gmünd in voller Schärfe. Anlässlich der bevorstehenden Volksbefragung in Gmünd über eine mögliche Klage auf Standortgarantie des dortigen Krankenhauses haben die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer und die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, heute eine Pressekonferenz abgehalten.…

MIT DEM Joint Vienna Institute (JVI) HAT WIEN SEIT ÜBER DREI JAHRZEHNTEN EIN INTERNATIONALES ZENTRUM DES DIALOGS, DES LERNENS UND DER KOOPERATION RUND UM WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE FRAGEN. AM 18. JUNI HABEN DER IWF UND ÖSTERREICH DIE VEREINBARUNG ZUR GEMEINSAMEN ARBEIT AM JVI FÜR DIE NÄCHSTEN VIER JAHRE ERNEUERT. UNTERZEICHNET WURDE DIE VEREINBARUNG VON KRISTALINA GEORGIEVA, DIREKTORIN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS (IWF), FINANZMINISTER MARKUS MARTERBAUER SOWIE MARTIN KOCHER UND EDELTRAUD STIFTINGER, GOUVERNEUR…

Änderungen vorbehalten * 9 Uhr, Pressekonferenz zum Thema „Kindergarten neu denken“ mit Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Gemeinderätin Astrid Pany (11., Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis, Rappachgasse 44) * 13.30 Uhr, Spatenstich für den Bildungscampus Nordwestbahnhof mit Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, GR Georg Niedermühlbichler, ÖBB-Vorständin Silvia Angelo und Bvin Christine Dubravac (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien,…

Österreich seit 2020 von Rang 16 auf Rang 29 abgestürzt. Trendwende nur durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mutige Strukturreformen möglich! Der neuerliche Rückfall Österreichs im aktuellen World Competitiveness Ranking des IMD auf Rang 29 unter 70 gelisteten Staaten ist aus Sicht des Handelsverbands ein weiterer Weckruf, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts konsequent zu stärken und Reformen rasch umzusetzen. 2007 lag Österreich noch auf Rang 11, 2020 immerhin auf Rang 16, heuer reicht es…