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Abgeordnete beschließen zudem Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht und sozialrechtliche Verbesserungen für NS-Opfer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für den von der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformfonds geebnet. Ab kommendem Jahr werden damit - befristet bis 2030 - jährlich rund 500 Mio. Ꞓ in drei Sondertöpfe fließen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

„Nirgends ist die Fluktuation der Beschäftigten so hoch wie in der Gastronomie und Hotellerie. Unregelmäßige Arbeitszeiten, Nachtarbeit und saisonale Arbeitslosigkeit sind die Schattenseiten der Arbeit im Beherbergungsgewerbe. Wir wollen es mit der Einrichtung des Fonds schaffen, dass sich einerseits wieder mehr junge Menschen für diese Berufe entscheiden und andererseits durch gezielte Förderungen und Schulungen die Fluktuation stark verringert wird“, erklärt SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim. **** Die rund…

Netzentgelte können künftig verursachungsgerechter festgelegt werden – Mehr Transparenz positiv für mehr Wettbewerb Die heutige Einigung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG wird von der E-Control begrüßt. „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das Gesetz nach so langer Zeit nun tatsächlich auf den Weg zu bringen. Schließlich stellt es eine wichtige Basis dar, um das Energiesystem langfristig und nachhaltig umzubauen. Gleichzeitig wird die Strom-Binnenmarktrichtlinie aus 2019 damit endlich in…

Klimaneutralität 2040 erhöht Kosten - zusätzlicher Druck auf Stromsystem befürchtet „Die Einigung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) modernisiert das Stromsystem und hat gewiss gute Aspekte, doch bei der Finanzierung des notwendigen Netzausbaus werden im Hinblick auf Verursachergerechtigkeit und Entlastungen für die Betriebe Chancen vertan“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die vorgesehene Abgabe von 0,05 ct/kWh werde nur einen kleinen Beitrag zur…

Nach harten und intensiven Verhandlungen ist es der Volkspartei gelungen, das Billigstromgesetz auf den Weg zu bringen „Mit dem heutigen Beschluss zum Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Mit dem Billigstromgesetz senken wir effektiv und dauerhaft die Strompreise in Österreich. Die Maßnahmen sind nichts Geringeres als die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Wir greifen den Menschen unter die Arme, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und leisten zudem einen wesentlichen Beitrag im…

Klimaneutralität 2040 ist einzementierter Irrweg Die Industriellenvereinigung (IV) bekräftigt prinzipiell die Notwendigkeit mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) das Stromsystem zu modernisieren und auf die Höhe der Zeit zu heben, sowie neue Marktakteure und Geschäftsmodelle besser abzubilden, wie etwa im Hinblick auf Direktleitungen und Power Purchase Agreements. Mittelfristig erhofft sich die IV mehr Kosteneffizienz im System. Äußerst kritisch sieht die IV jedoch die Einzementierung des…

Einigung bringt Entlastungen und Sicherheit Das heute beschlossene ElWG ist ein essenzieller Baustein für Österreichs Energiewende. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf. “Viele unserer Forderungen sind jetzt erfüllt. Haushalte, die sauberen Strom für uns alle zur Verfügung stellen, werden nun nicht mehr bestraft und es gibt ein klares Commitment zur Klimaneutralität 2040”, freut sich Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000.…

OESTERREICHS ENERGIE, DIE INTERESSENVERTRETUNG DER ÖSTERREICHISCHEN E-WIRTSCHAFT, BEGRÜSST DIE HEUTIGE EINIGUNG DER REGIERUNGSPARTEIEN MIT DEN GRÜNEN, DIE DEN WEG FÜR DEN BESCHLUSS DES ÜBERARBEITETEN ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZES (ELWG) IM PARLAMENT FREI MACHT. DIESES GESETZ SCHAFFT EINE WICHTIGE GRUNDLAGE FÜR EINE SICHERE, SAUBERE UND LEISTBARE ENERGIEZUKUNFT – AUCH WENN AUS SICHT DER E-WIRTSCHAFT NICHT ALLE MASSNAHMEN DEN OPTIMALEN WEG ZUR ZIELERREICHUNG DARSTELLEN. „Vor knapp zwei Jahren wurde die erste Fassung…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…