BM Hattmannsdorfer: Medienstatement – Exporterleichterungen bei Sicherheits- und Rüstungsgütern
Herr Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer wird morgen um 09:30 ein Medienstatement zu geplanten Erleichterungen beim Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern abgeben.
Im Mittelpunkt stehen:
* die Aufhebung des sogenannten Deckungsverbots zur staatlichen Absicherung genehmigter Exporte,
* die Einbringung der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes in die Begutachtung sowie
* ein Ausblick auf das Kriegsmaterialgesetz
Wir bitten um Ihre Anmeldung unter: presseabteilung@bmwet.gv.at
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