München (ots) - Nachdem das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist, haben Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder sich bereit erklärt, etwa 400 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu holen. Einige deutsche Kommunen und Städte würden sogar freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, doch das stößt auf innen- und außenpolitischen Widerstand, Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt diesen Alleingang ab. Mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, fürchten, durch die Aufnahme weiterer Geflüchteter würden…

Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr weit her ist. Als die Bundeskanzlerin vor genau fünf Jahren den optimistischen Satz sagte "Wir schaffen das!", da wurde die Rechnung ohne den Wirt, sprich die EU, gemacht; die europaweite Lösung, die es hätte geben…

Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor allem ein frühzeitiges Angebot zur Kinderbetreuung erforderlich", sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck (SPD), der in Halle…

Halle (ots) - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses keinen Reinigungsprozess gibt, werde ich weitere Schritte ergreifen." Scheurell…

Frankfurt (ots) - Selbst die eingefleischten Technologie-Fans dürften sich am Dienstag erschrocken haben - wenigstens ein bisschen. Denn durch den Verlust des Nasdaq Composite von rund 4% schien sich die Hoffnung, dass der Einbruch des Index fünf Tage um 5% nur eine Episode war, an die man sich in ein paar Wochen nicht mehr erinnern würde, zu zerschlagen. "There's more pain to come", war in einer angelsächsischen Börsenfernsehsendung zu hören. Das letzte Wort darüber, ob nach der 10-%-Korrektur innerhalb von nur drei…

Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Die Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, das Bekenntnis zu christlichen Werten mögen schon in Gründungstagen eingeschlagene Eckpfeiler ihrer Politik sein - darüber hinaus hat die Partei aber stets eine bemerkenswerte Flexibilität in ihren politischen Inhalten bewiesen. Wo sich andere Parteien mit ihren…

Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, "Zentrum" wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, beschämt. Keine Sonderkonferenz der EU-Innenminister…

Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und müssen sich teils gegen aufgebrachte griechische…

Berlin (ots) - Wenn es sich zugetragen hat, wie das Boulevardblatt "B.Z." berichtet, war es ein schreckliches und kaltblütiges Verbrechen. Am Mittwoch in Cottbus stieß ein bereits durch andere Delikte aufgefallener 28-Jähriger aus Pakistan in einer Straßenbahn einem 19-Jährigen ein Messer in den Rücken, meldete die Polizei. Die Staatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund gebe es nicht. Der 19-Jährige, dessen Zustand stabil ist, sei ein Zufallsopfer, so die Polizei.…

Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 Milliarden, das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher befürchtet. So lange die Pandemie nicht durch einen Impfstoff entschärft ist, bleibt die wirtschaftliche Lage weltweit fragil. Damit steht und fällt der…