Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. Die in die EU drängenden Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen, darauf drängt die Bundesregierung seit 2015 halbherzig, darauf drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch jetzt im Zuge der…

Berlin (ots) - Patricia Schlesinger bleibt bis 2026 Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der Rundfunkrat des Senders wählte sie am Donnerstag (10. September) mit sehr großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren, diese wird 2021 beginnen. Patricia Schlesinger steht seit 2016 an der Spitze des rbb. Die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, sprach von einem "guten Signal für das Publikum des rbb". "Patricia Schlesinger hat mit ihrem Team weitreichende Veränderungen klug und…

Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) und verwies auf die Nothilfen von Bund und Land, für die die Städte…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem auf Abschottung zielende EU-Flüchtlingspolitik führt: zu Gewalt, Zerstörung und Chaos, aber nicht zu weniger Flucht. Gut möglich, dass tatsächlich Geflüchtete die Brandstifter waren - sie hatten offenbar nichts mehr zu verlieren. Lesbos kann nicht auf eine Einigung in der europäischen Asylpolitik warten. Die Insel…

Berlin (ots) - In Berliner Obdachlosenheimen sind offenbar zum Teil nicht-bedürftige EU-Migranten untergebracht. Nach rbb-Recherchen leben in einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim Menschen, die mit teuren Autos vorfahren. In den Heimen werden in der Regel Obdachlose aufgenommen, die sich in einer akuten Notlage befinden. Sie erhalten Sozialleistungen und die Übernahme der Unterbringungskosten. Nach den Recherchen von "Abendschau" und dem ARD-Magazin "Brisant" steht die Bedürftigkeit einiger Bewohner jedoch in…

Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Wiesbaden (ots) - Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz hat SOKA-BAU, die Sozialkassen der Bauwirtschaft, im Rahmen des Aktionstages anlässlich des 6. Hessischen Tages der Nachhaltigkeit als "Partnerunternehmen der Biologischen Vielfalt in Hessen" ausgezeichnet. Hessische Unternehmen, die sich für Artenpatenschaften engagieren und ihr Unternehmensgelände entsprechend gestalten, werden auf diese Weise für ihre Anstrengungen gewürdigt. Zuvor hatte sich die Ministerin bei einem Rundgang über das…

Mannheim (ots) - BAUHAUS pflanzt gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) 1 Million Bäume in Deutschland. Anlässlich seines 60-jährigen Bestehens engagiert sich der Spezialist für Werkstatt, Haus und Garten unter dem Motto "Weil es richtig wichtig ist" für den Erhalt des deutschen Waldes und setzt mit begleitenden Aktionen ein Zeichen für nachhaltigeres Handeln. Nun nimmt die Kampagne Fahrt auf: Auf einer Pressekonferenz Anfang September stellte BAUHAUS zusammen mit dem Partner SDW in Begleitung des…

London, (ots) - LumiraDx, das Unternehmen der nächsten Generation in der Point-of-Care-Diagnostik, hat heute bekanntgegeben, dass sein LumiraDx SARS-CoV-2 Antigen Test zusätzlich zur sogenannten Emergency Use Authorization (EUA), die am 18. August 2020 von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) erteilt wurde, nun auch die CE-Kennzeichnung abgeschlossen hat. Der Test dient zum Nachweis des Antigen-Nukleokapsid-Proteins aus Nasalabstrich, liefert Ergebnisse in weniger als 12 Minuten nach dem…

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 auf dem Stand vor der Krise sein. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viel Geld der Staat in…