Berlin (ots) - Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren klare Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sinn und Zweck eines Rechtssystems muss es sein, jeder Person, zu jeder Zeit, Klarheit zu verschaffen welches Handeln legal und welches illegal ist. Ein erzeugter Graubereich ist nicht hinnehmbar und kann keine Grundlage für Unternehmen sein. Cannabidiol als Reinstoff unterliegt nicht dem BtMG**. Eine…

Bielefeld (ots) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf kleine Anfragen der Lantagsfraktion der Grünen hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) vorliegen. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag die Zahl noch bei 1.216. Und auch die Zahlen von antisemitischen, islamfeindlichen oder…

Hamburg (ots) - Das Interesse an der Verleihung des Deutschen Radiopreises 2020 ist groß: Zahlreiche Radioprogramme haben angekündigt, die Show am 10. September, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie erstmals ohne Gäste stattfindet, live ab 20.05 Uhr aus dem Hamburger Schuppen 52 zu übertragen. Sie ist zudem als Livestream im Internet zu sehen, dritte Fernsehprogramme der ARD senden sie außerdem zeitversetzt. Am Donnerstagabend, 10. September, werden die 48 Nominierten des Deutschen Radiopreises 2020 in…

Berlin (ots) - Medienkompetenz von Menschen mit niedrigen Lese- und Schreibkompetenzen verbessern Zum Weltalphabetisierungstag am heutigen Dienstag betont die Bundesbildungsministerin die Bedeutung des Lesens und Schreibens für die Teilhabe am digitalen Alltag. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erklärt: "Die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben uns die Bedeutung von Digitalisierung besonders klar vor Augen geführt: Es wurde von zu Hause aus digital gelernt und gearbeitet, Menschen haben vermehrt…

Khartum (ots) - Mindestens 99 Menschen kamen bereits ums Leben und mehr als eine halbe Million Menschen sind nach den Rekord-Überschwemmungen im Sudan nun obdachlos. "Leider drohen noch schlimmere Fluten", sagt Abdelrahman Mubarak, Leiter der SOS-Kinderdörfer weltweit vor Ort. Starke Regenfälle könnten in den kommenden Wochen nicht nur die Ernte zerstören - sondern auch zur Verbreitung gefährlicher Krankheiten beitragen. "Der Pegel des Nils ist so hoch wie nie, und in den nächsten Tagen rechnen wir mit weiteren…

Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren wieder vermehrt BAMF-Bescheide Aufhebungsquote auf fast 30 Prozent gestiegen - Bei Afghanistan-Flüchtlingen über 50 Prozent Osnabrück. Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 7.646 wieder aufgehoben. Das war ein Anteil von 29,8…

Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er, "das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar". Pistorius ist…

Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die…

Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte Prinz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Landwirte, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen oder Klimaschutz leisten, müssten Geld dafür…

Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. Damit hat sich die Verkehrsverwaltung selbst ein Ei gelegt. Denn auch detaillierte Beschreibungen der Gefahrenlage sollten nicht schwer fallen. Das weiß jeder, der die unhaltbaren Zustände auf Berlins Straßen kennt. Trotz des Richterrüffels: Die Idee der Pop-up-Wege bleibt richtig. Das erwartete Chaos auf Berlins Straßen…