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Allgemein
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Konsequenzen zum Fall Nawalny
Stuttgart (ots) - Selbst die naheliegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gerne ein - die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allemal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das Pipeline-Konsortium mit Sanktionen belegt hat, einen großen Sieg zu schenken. Das will in Berlin!-->…
Merz: „CDU muss kämpfen, um über die 30 Prozent zu kommen“ / Kandidat für Vorsitz sieht Verlängerung für Kurzarbeiter-Geld…
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe): "Ich sehe das Potenzial der CDU für das nächste Jahr im Augenblick eher bei 30 Prozent minus X als bei 30 Prozent plus X. Wir werden echt!-->…
Das Erste, Freitag, 4. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD Fraktion, Thema: deutsch-russisches Verhältnis
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Redaktion: Martin Hövel
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
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Go-Live von BONNsmart: Erstes kontaktloses ÖPNV Ticketing-System in Deutschland startet in Bonn
Bonn (ots) -
- Partnerprojekt der SWB Bus und Bahn, der Postbank, Scheidt & Bachmann, dem Kompetenzcenter Digitalisierung NRW und Visa
- Kontaktloses, mobiles und papierloses Ein- und Auschecken in Kürze in 230 Bussen und 99 Bahnen der SWB möglich: Start ab sofort auf zwei Linien, danach stadtweiter Roll-Out
- Fast die Hälfte der Fahrgäste würde gerne kontaktlos im ÖPNV bezahlen - bereits jetzt denken 81 % der Fahrgäste, dass dies in 5 Jahren alltäglich sein wird Smart von A nach B(onn): Mit dem Go-Live von!-->…
SPD-„Bürgergeld“ – Das Blaue vom Himmel
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie dagegen verstoßen? Es stimmt, vieles ist nicht verhältnismäßig. Doch wenn die SPD den Wählern das Blaue vom!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny und Sanktionen
Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich.
Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Pipeline als politisches Druckmittel verwenden könnte, fordern Berlin nun auf, genau das zu tun. Das!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zu Slowakei und zum Fall Kuciak
Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- und Justizapparat. Dass es überhaupt zu einer Anklage kam, hätte vor zwei Jahren kaum jemand erwartet.!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zur Populismusstudie
Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder.
Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Die Bundesrepublik ist eben nicht in zwei fast gleiche, sich gegenseitig abstoßende Teile gespalten. Die Bertelsmann-Studie!-->…
Beatrix von Storch: „CSU-Vorschläge zum Schutz von Polizisten sollen Seehofers Untätigkeit kaschieren“
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen "Randalierer bestrafen, Polizisten schützen - mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden".
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
"Wie ernst es der CSU wirklich mit einem besseren Schutz von Polizisten vor Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt ist, werden wir!-->…
Wider die Umsonstkultur – Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Wenn es etwas kostenlos in Deutschland gibt, dann freuen sich alle. Also auf zum Jubeln über den Umsonst-Fahrtag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der jetzt jedes Jahr am 22. September stattfinden soll.
Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn der fahrscheinlose Tag hat mehrere Denkfehler. Erstens: Es werden wieder einmal die Besitzer von BVG-Monats- und Dauerkarten bestraft. Ausgerechnet die treuesten aller Kunden haben ja nichts davon, wenn alle anderen ohne zu bezahlen fahren können. Ganz im!-->…