Düsseldorf (ots) - Das deutsche Parlament zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus. Zahllose Besuchergruppen haben bereits Plenarsitzungen von den Tribünen im Bundestag verfolgt. Der Reichstag ist - bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen - ein offenes Haus. Und er muss es bleiben. Völlig falsch wären überzogene Abschottungsmaßnahmen, weil am vergangenen Wochenende aggressive Chaoten und Demokratiefeinde es geschafft haben, die Polizeigitter zu überrennen und ihre Reichsflaggen zu…

Düsseldorf (ots) - Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt. Viele osteuropäische Staaten fühlten sich ausgebootet, allen voran Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind dadurch belastet. Die Abhängigkeit von russischem Gas wird zudem graduell größer, allerdings sollen die aus Russland importierten Gasmengen durch die Pipeline nicht deutlich steigen. Dennoch hatte sich die Bundesregierung vor Jahren für das Projekt entschieden. Jetzt muss sie es auch bis zum Ende…

Regensburg (ots) - Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. Wir kennen sie bereits von den wutbürgerlichen Pegida-Demos, von fremdenfeindlichen Aufmärschen, zum Beispiel vor ziemlich genau zwei Jahren in Chemnitz. Wir kennen sie als Folge rechter, antisemitischer,…

Stuttgart (ots) - Selbst die naheliegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gerne ein - die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allemal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das Pipeline-Konsortium mit Sanktionen belegt hat, einen großen Sieg zu schenken. Das will in Berlin…

Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe): "Ich sehe das Potenzial der CDU für das nächste Jahr im Augenblick eher bei 30 Prozent minus X als bei 30 Prozent plus X. Wir werden echt…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD Fraktion, Thema: deutsch-russisches Verhältnis Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bonn (ots) - - Partnerprojekt der SWB Bus und Bahn, der Postbank, Scheidt & Bachmann, dem Kompetenzcenter Digitalisierung NRW und Visa - Kontaktloses, mobiles und papierloses Ein- und Auschecken in Kürze in 230 Bussen und 99 Bahnen der SWB möglich: Start ab sofort auf zwei Linien, danach stadtweiter Roll-Out - Fast die Hälfte der Fahrgäste würde gerne kontaktlos im ÖPNV bezahlen - bereits jetzt denken 81 % der Fahrgäste, dass dies in 5 Jahren alltäglich sein wird Smart von A nach B(onn): Mit dem Go-Live von…

Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie dagegen verstoßen? Es stimmt, vieles ist nicht verhältnismäßig. Doch wenn die SPD den Wählern das Blaue vom…

Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich. Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Pipeline als politisches Druckmittel verwenden könnte, fordern Berlin nun auf, genau das zu tun. Das…

Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- und Justizapparat. Dass es überhaupt zu einer Anklage kam, hätte vor zwei Jahren kaum jemand erwartet.…