Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Deutlicher kann man dem amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko kaum das Misstrauen…

Regensburg (ots) - Der erste Akt der Aufklärung des bayerischen Corona-Test-Debakels vollzog sich jetzt im Gesundheitsausschuss des Landtags. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatskanzleichef Florian Herrmann schlugen sich wacker und gelobten, aus der Lektion gelernt zu haben bei gewisser Schönfärberei. Denn als Prototyp mit zwangsläufigem Fehlerpotenzial waren die Teststationen für Reiserückkehrer bisher nicht deklariert, vielmehr als beachtliche Dienstleistung für die ganze Republik. Die Leidenschaft von SPD,…

Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. Die Belarus-Krise darf nicht eskalieren. In Brüssel weiß man, dass für Moskau viel auf dem Spiel steht.…

Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes in ihrem Handeln nach den sogenannten europäischen Werten richten sollen, die nicht nur in den Gründungsverträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Neben…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei "nur nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass…

Straubing (ots) - Außer Baden-Württemberg bietet kein einziges anderes Bundesland kostenlose Tests für Einreisende auf dem Landwege an. Trotz Testpanne hat man in Bayern seit Beginn der Aktion auf diesem Wege schon 2339 Infektionen erkannt. Virusträger, die aus Benelux, Frankreich oder Polen per Auto oder Bahn nach Deutschland einreisen, bleiben bis jetzt ungetestet und daher unerkannt. Darüber sprach bisher niemand, denn wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen. Außerdem hat man so weniger Infektionen - eine…

Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. Covid-19 ersetzt keine Klimaschutzpolitik, zumal…

Mainz (ots) - Am 22. und 23. August 2020 finden die Deutschen Mehrkampf-Meisterschaften der Leichtathleten in Vaterstetten bei München statt. Das ZDF begleitet die Sportveranstaltung an beiden Tagen mit einer umfangreichen Live-Berichterstattung im Hauptprogramm und bei zdfsport.de. "ZDF SPORTextra" präsentiert am Sonntag, 23. August 2020, live von 15.35 bis 17.00 Uhr die finalen Wettbewerbe und Entscheidungen im Siebenkampf der Frauen und im Zehnkampf der Männer. Sollte sich Bayern München beim Fußball für das…

Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über die Schottergärten im Land, die Hitze und Trockenheit erzeugen, am Donnerstag, 20. August 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Sie sind vermeintlich pflegeleicht und langlebig. Und manchen gefallen Steinflächen im Garten besser als Beete und Blumen. Aber ökologisch sind sie eine Katastrophe. Werner Ollig von der Gartenakademie Rheinland-Pfalz kämpft seit Jahren gegen Steingärten, weil sie das Binnenklima in Städten und Gemeinden noch heißer…

Hannover (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU, erwartet durch die Corona-Pandemie ein acht- bis zehn Prozent geringeres Wirtschaftswachstum in Niedersachsen. Er rechnet mit rund 5000 Insolvenzen im Land. "Wir werden wahrscheinlich nicht jedes Unternehmen retten können. Wir haben große Probleme im Bereich der Gastronomie, im Bereich der Schausteller, des Messewesens, da, wo nahezu die Umsätze bei null waren", sagte Althusmann im Sommerinterview mit dem NDR in Niedersachsen. Erste…