Mainz (ots) - Die Qualität von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte März als Folge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, MDK, habe seit Mitte März lediglich 51 anlassbezogene Prüfungen in ganz Deutschland durchgeführt. Das sind 56 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum der drei Vorjahre. Auch viele Heimaufsichten räumten ein, dass weniger anlassbezogen kontrolliert werde. "Report Mainz" hatte alle…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Lukaschenko "vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen", sagte Schmid der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Polen grenze direkt an Belarus und habe eine enge Bindung zu dem Land. "Da wäre es ein gutes Zeichen,…

Berlin (ots) - Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel (Dienstag) vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle - darin enthalten sind insgesamt 355.000 verdächtige Transaktionen. Seit Jahren gibt es…

Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. "Die Vereinfachung der Einziehung der aus…

Düsseldorf (ots) - Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. "Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Personalsituation bleibe in einer ganzen Reihe von Kitas angespannt. Die Kita-Träger hätten sich zwar intensiv um den Infektionsschutz in den…

Berlin (ots) - Am Ende haben sich die Berliner Linken für die nahe liegende, wenig glamouröse Lösung entschieden. Staatssekretär Sebastian Scheel folgt auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Einmal mehr rettet der sachliche Sachse seine Partei in ihrer Leib- und Magendisziplin, der Mieten- und Baupolitik. Die Linken haben schlicht niemanden sonst gefunden, der oder die sich den Knochenjob im Clinch mit Wohnungswirtschaft und Mieter-Aktivisten antun wollte. Zumal die Stelle auf ein Jahr…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Thema: Erntebilanz 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - und zwar schnell. Nur so können noch unpopulärere Entscheidungen verhindert werden. Jetzt muss vermieden…

Regensburg (ots) - Das Jahr der Entstehung steht fest: 1890 wurde die SPD durch die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) formal gegründet. Die Wurzeln reichen sogar noch einige Jahrzehnte weiter zurück. Heute denkt bei SAP niemand mehr an Arbeiter und schon gar nicht an Sozialismus, sondern an das deutsche Software-Flaggschiff, notiert im Deutschen Aktienindex DAX. Dort hat Sozialismus nichts verloren, es geht im Gegenteil streng kapitalistisch zu. Beim Begriff Arbeiterpartei weiß man nicht mehr, wer…

Halle (ots) - Was im medizinischen Alltag gang und gäbe ist, soll in der Corona-Pandemie plötzlich nicht gelten. Wer meint, seinen Urlaub trotz Pandemie in einem Corona-Risikogebiet verbringen zu müssen und damit sich selbst sowie alle anderen in Gefahr bringt, bekommt als Belohnung ein Rundum-sorglos-Testpaket. Das ist nicht einzusehen. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder bemühte Argument, dass ohne Kostenübernahme durch die Allgemeinheit Reisende die Tests vermeiden würden, ist schwach. Denn es…