Köln (ots) - Das NRW-Gesundheitsministerium hat gefordert, Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten an den Kosten der Corona-Tests zu beteiligen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe wiederholt deutlich gemacht, "dass derjenige, der in ein Risikogebiet reist, auch wissen muss, was er da tut, und sich über die Konsequenzen bewusst sein muss. Die Kosten für die Tests dürfen auf Dauer nicht allein der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger"…

Berlin (ots) - Wenn ein Staatschef jahrzehntelang sein Kerngeschäft darin sieht, mit allen Mitteln seine Macht abzusichern; wenn er vor Wahlen immer wieder Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen lässt; wenn er Protest mit Polizeigewalt unterdrückt - dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir reden von Belarus, das derzeit schwerer erschüttert wird denn je. Mag sein, dass die Herrschaftstage von Präsident Lukaschenko gezählt sind; westliche Medien reden den Regimesturz regelrecht herbei. Mag auch sein, dass er sich mit…

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte freiließ. Auch Gewalt half ihm nicht. Am Sonntag karrten…

Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, hat große Zweifel an der Politik- und Führungsfähigkeit des Grünen-Chefs Robert Habeck. "Mit Bildern von der Pferdekoppel, wie Robert Habeck sie produziert, wird man die Republik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht führen können", sagte Hartmann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Applaus von den Balkonen reicht da nicht. CDU und Grüne bleiben im Ungefähren." Die SPD werde dagegen in neuer…

Köln (ots) - Fernando Carro (56), Geschäftsführer von Bayer 04 Leverkusen, hat harte Kritik am sportlichen Abschneiden des Bundesliga-Fünften und DFB-Pokalfinalisten geübt. "Die abgelaufene Saison ist letztlich enttäuschend verlaufen, obwohl wir in der Liga fünf Punkte mehr geholt haben als im Jahr zuvor, im DFB-Pokal im Finale standen und in der Europa League mit dem Erreichen des Viertelfinales zwei Runden weiter gekommen sind", sagte Carro dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "So betrachtet ist die Leistung…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, fordert auch nach der Spanien-Reisewarnung die Beibehaltung der kostenlosen Corona-Tests: "Jens Spahn hat Recht: Wenn wir wollen, dass möglichst alle Reiserückkehrer sich testen lassen, muss der Corona-Test kostenlos bleiben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sonst werden zu viele Menschen ihn vermeiden. Denkbar wäre es, die Kosten in die Flughafengebühren oder Bahnfahrkarten zu integrieren, aber dann…

Hannover (ots) - Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung . "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat , soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle. Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden mit ein. Denn nach wie vor steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona - und die Landesregierung…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, fordert auch nach der Spanien-Reisewarnung die Beibehaltung der kostenlosen Corona-Tests: "Jens Spahn hat Recht: Wenn wir wollen, dass möglichst alle Reiserückkehrer sich testen lassen, muss der Corona-Test kostenlos bleiben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sonst werden zu viele Menschen ihn vermeiden. Denkbar wäre es, die Kosten in die Flughafengebühren oder Bahnfahrkarten zu integrieren, aber dann…

Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) fordert: Nach Rückkehr aus Risikogebiet Corona-Test selbst zahlen Kostenfreier Test binnen drei Tagen nach Rückkehr werde "voraussichtlich nur vorübergehende Regelung sein" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann schaltet sich mit einer klaren Botschaft in die Debatte um die Kostenübernahmen für verpflichtende Corona-Tests nach der Rückkehr aus Risikogebieten ein. "Bei weiterhin hohem Infektionsrisiko weltweit…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert einen schnellen Ausstieg des Staates beim Impfstoffhersteller Curevac: "Der Steuerzahler ist jetzt an einem Unternehmen beteiligt, das an der US-Technologiebörse Nasdaq notiert ist, und dessen Wert sehr volatil ist. Diese Beteiligung mag in der Krise zu begründen sein, sollte aber nach der Krise auch wieder zügig beendet werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). Zugleich begrüßte Wambach, der auch Präsident des Zentrums…