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Allgemein
SPD und Grüne beklagen drastischen Frauenmangel in Kommunalpolitik
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der hohe Zeitaufwand für Bürgermeisterämter und die familienunfreundlichen Arbeitszeiten seien eine!-->…
Grüne lehnen mehr Kontrollen und Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ab
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich doch vernünftig und steht hinter den Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Zahl der!-->…
Kommentar zum lahmenden Glasfaserausbau
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe auf dem Land noch stärker in den Fokus gerückt.
Die Zukunft heißt Glasfaser. Doch Deutschlands!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zu Prostitution in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Sex und Corona - das ist eine unheilvolle Mischung, keine Frage. Infektionsschutz ist bei derart intensivem Körperkontakt kaum umsetzbar. Ein absolutes Berufsverbot für Prostituierte wie es derzeit in Sachsen-Anhalt gilt, ist trotzdem eine schlechte Lösung. Mehr noch: Es verschlimmert die Lage. Denn bezahlter Sex findet statt - mit oder ohne Verbot. Das macht nicht nur die Arbeit der Prostituierten gefährlicher, es erhöht auch die Infektionsgefahr.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zu Ermittlungen gegen die US-Waffenlobby NRA
Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch Korruption, Gier und Selbstbedienung ins Knie geschossen. Für Reisen im Privatjet auf die Bahamas, Maßanzüge und Millionen an Dollar, die in die!-->…
Mitteldeutsche Zeitung zur Geberkonferenz für Libanon
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei geht es um den Ausbau des Gesundheitswesens,!-->…
nd.DerTag über die neuen Debatten zu Rot-Rot-Grün
Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden. Lösungen sind in diesem Bereich am ehesten möglich, wenn SPD, Linkspartei!-->…
Brandherd / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Libanon
Mainz (ots) - Kennen Sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell? Die Frage deckt das Problem der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf. Es gibt sie nicht. Bei jeder neuen Herausforderung muss die EU ad hoc reagieren - und bleibt so verlässlich unter ihren Möglichkeiten. Bei der Libanonkrise darf ihr das nicht passieren. Es geht bei Weitem nicht nur darum, dass es Milliarden braucht, damit aus dem verlorenen Land kein endgültig verlorenes wird. Die Explosion hat möglicherweise auch die unheilvolle!-->…
Pressestimme zu Walter-Borjans und Linkspartei
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün:
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung.
Selbst wer Rot-Rot-Grün (egal in welcher Reihenfolge) skeptisch sieht, sollte das Beharren des SPD-Chefs auf!-->…
Tagesspiegel exklusiv: Virologe fordert Coronatests für alle Reiserückkehrer
Berlin (ots) - Der Virologe Michael Ramharter vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin warnt vor weiteren Covid-19-Ausbrüchen und hält Coronatests für alle Reiserückkehrer für sinnvoll. "Wenn die Ressourcen vorhanden sind, sollte möglichst breit getestet werden", sagte Ramharter, der beim Hamburger Institut die Abteilung Klinische Forschung leitet, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Tests für Menschen, die nicht aus einem Risikogebiet zurückkehren, sollten jedoch freiwillig bleiben.
Inhaltliche Rückfragen!-->…