Allgemein

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind. Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist fatal, weil diese…

Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Oder, wie Karlsruhe betont: Solche Daten dürfen "nicht ins Blaue hinein" angefordert werden. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zu falschen Verdächtigungen führen. Sicherheitsbehörden müssen zur…

Frankfurt (ots) - Die europäische Gemeinschaftswährung zeigt sich gegenüber dem Dollar derzeit fest, was viele Analysten hinsichtlich ihrer Prognosen auf dem falschen Fuß erwischt hat. Es spricht momentan einiges dafür, dass der Euro noch mehr Boden gutmachen wird. Denn eine Reihe von Faktoren lässt eine weitere Dollarschwäche erwarten. So hat sich an dem für den Devisenmarkt wichtigen kurzen Ende der Kurve die Zinsdifferenz zwischen Europa und den USA deutlich verringert. Betrug sie zu Jahresbeginn 1,5 bis 1,75%, sind…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Position ist, dass dann der Führerschein entzogen werden muss", fügte der NRW-Innenminister hinzu. Überhöhte Geschwindigkeit sei die Unfallursache Nummer eins. "Manche Autofahrer haben immer noch nicht eingesehen, wie…

Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" (Wochenendausgabe). Die Ko-Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks, kann den Vorwürfen der "Sparsamen Vier" nichts abgewinnen. "Das sind Länder, die von Steuergeldern der anderen Länder profitieren, die denen durch…

Regensburg (ots) - Wahlen sind bisweilen müßig. Das gilt allemal für einen Honoratiorenklub wie das IOC, das seit Jahrzehnten des Bestehens prima ohne jedwede demokratische Legitimation auskommt. Da niemand von Gewicht den Aufstand probt, darf die Wiederwahl von Thomas Bach als gesichert gelten. Der wendige Anwalt aus Tauberbischofsheim ist in seiner Heimat indes schlecht gelitten. Bach ist ein Meister des Lavierens und Taktierens, sei es in der Frage des Anti-Doping-Kampfes, sei es in der quälenden Debatte um die…

Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht sich auf den Beamten eines Wiesbadener Reviers, unter dessen Kennung Daten von der hessischen…

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, mit dem er Ende Juni die Ausweitung strenger Schutzmaßnahmen nach dem Kreis Gütersloh auch auf den gesamten Kreis Warendorf begründete. Beim Fleischverarbeiter Tönnies war es zuvor zu tausendfachen Virusinfektionen gekommen. "Man kann das nicht dorfscharf…

Köln (ots) - Die Bläck Fööss, Mutter aller Bands im kölschen Karneval, hatten einen schweren Start. "Die großen Gesellschaften wollten uns anfangs eher nicht. Wir waren denen zu unbequem, mit Parka, langen Haaren und 68er-Hintergrund waren wir im wahrsten Sinne des Wortes ein rotes Tuch für die", sagte Gründungsmitglied Erry Stoklosa in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) . Irgendwann sei der "Druck von unten, vom Volk," aber zu groß geworden. Die Band, die unzählige Karnevalshits wie…

Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was sagt dies eigentlich über den Gesetzgeber aus, wenn er offensichtlich keine Regelung so hinbekommt, dass sie von Karlsruhe nicht beanstandet wird? Kurz…