Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern "Corona-Monitor" für Pflegeheime Brysch: Politik hat noch immer keine Überblick über Infektionsgeschehen in Einrichtungen - "Spahn muss Altenpflege endlich coronafest machen" Osnabrück. Alarmiert durch die steigenden Infektionszahlen, fordern Deutschlands Patientenschützer ein Meldesystem für infizierte Heimbewohner und Altenpflegekräfte. Es fehle noch immer ein tagesaktueller Überblick zum Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen, kritisierte Eugen Brysch, Vorstand…

Düsseldorf (ots) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die am Dienstag startenden Warnstreiks. "Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden - gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen", sagte Niklas Benrath, VKA-Hauptgeschäftsführer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig." Benrath…

Düsseldorf (ots) - Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen", heißt es in einem Offenen Brief der Jugendorganisation der…

Düsseldorf (ots) - Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 Stadt- und Kreissportbünde in NRW als direkte Anlaufstelle für die Vereine", sagte Martin Wonik, Geschäftsführer der Sportjugend NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Bisher gebe es nur eine Landeskoordinierungsstelle, die nicht flächendeckend in NRW tätig werden könne. "Bei allem Verständnis für die…

Mainz (ots) - Bayern steht unter Beobachtung - wegen der Verschärfung der Corona-Lage, aber auch wegen Ministerpräsident Söder und dessen Krisenmanagement. Früh hat er sich als Mahner und Macher positioniert, doch gerade in Bayern gibt es peinliche Pannen wie die Verzögerung bei der Übermittlung von tausenden Testergebnissen. Und nun eben, nicht zum ersten Mal, einen vergleichsweise hohen Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen. Man könnte Söders Vorstoß für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen deshalb auch als…

Regensburg (ots) - Der grüne Plan für den "Bavarian Green Deal" ist nicht nur eine ferne Vision. Der radikale ökologische Umbau, für den die Grünen-Landtagsfraktion soeben weitere detaillierte Konzepte vorgelegt hat, ist zu 100 Prozent ernst gemeint. An der hohen Motivation des grünen Spitzenpersonals können dabei nur Naive zweifeln. Die Grünen treten an, um Bayern und die Republik konsequent in eine klimaverträgliche Zukunft zu lenken. Die Partei wird es - wo immer ihr die Wähler die nötigen Hebel in die Hand geben -…

Berlin (ots) - Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem "Kulturwandel" zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in Estland ist die Deutsche Bank nun erneut verwickelt. Es irritiert, dass dubiose, milliardenschwere Transaktionen einer Moskauer Niederlassung in der Zentrale offenbar…

Halle (ots) - Haseloff hat sich sein Ansehen bei den Menschen im Land redlich und mühsam verdienen müssen. Es gibt wahrscheinlich nicht ein einziges Landeskind, dem er in den vergangenen neun Jahren nicht die Hand geschüttelt hat. Ob Firmenjubiläum oder Volksfest, der Ministerpräsident ist umtriebig und zugleich bodenständig geblieben. Er ist derjenige in seiner Partei, der es schaffen kann der AfD wieder Wähler wegzunehmen. Nicht mit Anbiederung, sondern mit einer klaren demokratischen Kante. Mit ihm als…

Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich der Westen zurückhalten, um der Demokratiebewegung nicht zu schaden? Nein, das wäre Verrat an den eigenen…

Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber das Ob. Und bis zum EU- Gipfeltreffen Ende der Woche…