Allgemein

Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt. Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 hat sich dieser Betrag auf knapp…

Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. Es wäre eine…

Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Der ehemalige SPD-Bundes-Vize betonte: "Wenn Frau Merkel dann weg ist und Olaf…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei. Hinsichtlich der ,Operation Friedensquelle' hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass zum Stichtag 29. Juni 2020 insgesamt 515 Bundesfreiwillige ihren Dienst an einem Ausweich-Dienstort leisten müssen. Das teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Demnach waren Ende Juni 515 Bundesfreiwillige aus insgesamt 364 Einsatzstellen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit einem sogenannten "erweiterten Einsatzbereich" erfasst. Anfang Juni waren es dem Ministerium…

Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück Natürlich gieren wir alle miteinander danach, dass das Leben wieder normal wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben sogar eine Art Werbe-Jingle daraus gemacht: "die Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität". Doch was nun in mehreren norddeutschen Bundesländern angedacht ist, hat mit verantwortlichem Handeln nichts zu tun. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern möchte die Maskenpflicht im Einzelhandel abschaffen. Das mag zunächst verständlich sein,…

Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Das Ende der Wehrpflicht 2011 war zweifelsohne ein tiefer Einschnitt in die deutsche Gesellschaft, nicht nur bei der Bundeswehr. Hatte sie doch junge Menschen über Jahrzehnte dazu verpflichtet, sich für das Land zu engagieren. Ob in der Truppe oder im Zivildienst. Aber ob sie wirklich dazu beitrug, Rechtsextremismus in der Truppe klein zu halten, ist ungeklärt. Die Bundeswehr hat nicht erst seit einigen Jahren ein Problem mit Soldaten, die nicht vollständig hinter der Verfassung…

Straubing (ots) - Die gesamte Wehrpflicht-Infrastruktur existiert nicht mehr. Die Bundeswehr ist zu einer Profiarmee geworden. Sie wieder auf Wehrpflicht zu trimmen, würde sie für Jahre schwächen und Unsummen kosten, die sinnvoller ausgegeben werden könnten. Eva Högl versucht, ein totes Pferd zu reiten. Und kann nur scheitern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die Ökopartei taucht schneller aus der krisenbedingten Versenkung auf als alle anderen Oppositionsparteien. Auch der Vorsprung zur SPD wird wieder größer, die Grünen sind stabil auf Platz zwei hinter der Union. In…

Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als Legitimation bei Weitem nicht ausreichen, zumal es zielgerichtetere Methoden gibt, rechtes Gedankengut…