Allgemein

Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen "weiterhin stur eine unabhängige Studie ablehnt", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Online unter:…

Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. "Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Minijobber an der 450-Euro-Grenze profitieren aber nicht finanziell von all diesen Steigerungen - für sie verkürzt sich nur mit jeder Anhebung die Arbeitszeit", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…

Düsseldorf (ots) - Mütterrenten, Pflegeversicherung und die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung müssen nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer künftig aus Steuermitteln des Bundeshaushalts bezahlt werden. "Für mich steht fest, dass sich die beitragsfinanzierten Systeme der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung wegen des demografischen Wandels nicht mehr in der Art fortsetzen lassen, wie wir das kennen", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Mainz (ots) - Radiohörer*innen bestimmen Hitparade / Neue Feature in SWR1 App "Bohemian Rhapsody" von Queen ist beliebtester Song der SWR1 Hörer*innen im Jahr 2020. Der Titel belegt vor "The Sound of Silence" (Disturbed) und "Stairway to Heaven" (Led Zeppelin) erneut den ersten Platz der SWR1 Hitparade. Vom 14. bis 18. September spielte SWR1 Rheinland-Pfalz die von den Hörer*innen gewählten 1.000 größten Hits live aus dem "Hitparaden"-Studio im Mainzer Funkhaus. Zum ersten Mal konnten die Hörer*innen die Hitparade…

Mainz (ots) - Reichen die Intensivkapazitäten - oder reichen sie nicht? Das war vor allem am Anfang der Pandemie immer wieder die Frage. Zumal der Blick ins Ausland und vor allem nach Norditalien nichts Gutes verhieß. Inzwischen lässt sich aber einigermaßen abschätzen, wie viel Intensivkapazitäten in Deutschland tatsächlich notwendig sind. Routine in der Krise, möchte man meinen. Mehrere Länder - auch Hessen - greifen dabei zu einem stufenweisen Modell und halten nur noch eine geringere Zahl von Intensivbetten frei, die…

Düsseldorf (ots) - Derzeit sind in NRW rund 7000 Schüler und nahezu 600 Lehrer in Quarantäne. Oder andersherum betrachtet: 99 Prozent der Schüler und 96,7 Prozent der Lehrer nehmen am Präsenzunterricht teil. Man könnte also sagen, dass die verordneten Sicherheitsmaßnahmen greifen und der Wegfall der Maskenpflicht sich kaum negativ ausgewirkt hat. Doch der Eindruck trügt. Dass die Schulen bislang vergleichsweise glimpflich davon gekommen sind, dürfte vor allem den äußeren Umständen - sprich der Jahreszeit - zu verdanken…

Düsseldorf (ots) - Schon jetzt steht der Kampf ums Weiße Haus im Zeichen extremer Polarisierung. Ob Coronavirus, Polizeibrutalität, Klimawandel - die Ansichten von Anhängern und Gegnern Donald Trumps prallen derart frontal aufeinander, dass man sich fragt, wie dieses Land wieder so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner finden will. Nun ist es nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs die Debatte über ihre Nachfolge, die alle bisherigen Wortgefechte in den Schatten stellen dürfte. Der Präsident tut nichts, um die Wogen zu…

Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ.…

Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung zusammen. Zwar ist es müßig darüber zu…