Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, welche rassistischen, neonazistischen Abgründe sich dort noch auftun. Die Mülheimer Fälle haben die Debatte…

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - nichts. Weißrusslands Präsident vermittelt…

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die Krise mit einer entschlossenen Ausgabenpolitik bekämpft hat. Deutschland wird dank dieser Politik…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen verlängert die Hilfe zum Lebensunterhalt für Unternehmer. "Wir zahlen Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern bis Jahresende weiterhin den fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1000 Euro", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Dies ist ein wertvoller Beitrag, um auch die private wirtschaftliche Existenz der kleinsten Unternehmer unseres Landes zu sichern." Die Hilfen wären sonst…

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus nicht mehr. Er vermittelt den Eindruck eines…

Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich um eine Kernchattruppe mit 15 Mitgliedern in Ruhrmetropole, in der Hakenkreuze oder Hitler-Bilder per…

Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese…

Köln (ots) - Die Art Cologne, Deutschland größte Kunstmesse, wird nach der coronabedingten Verschiebung vom April in den November in diesem Jahr auch im Jahr 2021 erst im Spätherbst, voraussichtlich vom 17. bis 21. November, stattfinden. Dies bestätigte die Art Cologne auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ob damit die dauerhafte Verlegung zurück auf den traditionellen Herbsttermin beschlossene Sache ist, wollte die Kölner Messe hingegen nicht sagen. Alle weiteren Informationen "werden wir nach der…

Bad Neuenahr-Ahrweiler (ots) - Die Einführung des Corowell Schnelltests, einem innovativen Medizinprodukt, das in Deutschland entwickelt und produziert wird, startet noch im September! "Für Menschen, die plötzlich an einem gestörten Geruchssinn (Anosmie) leiden, wird die sofortige Selbstisolation und nach Möglichkeit PCR-Testung empfohlen", sagt Prof. Albert Mudry, MD, PhD, ein praktizierender HNO-Chirurg aus Lausanne, Schweiz, "Antikörpertests sind zwar ein gutes medizinisches Hilfsmittel, um festzustellen, ob…

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters vorgelegt. Diese temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung steht unter Verdacht, unzulässig…