Allgemein

Köln (ots) - CDU/CSU 40, Grüne 17, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 6 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien Veränderungen: Die SPD fällt gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte von 16 auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um zwei Prozentpunkte von 15 auf 17 Prozent. Damit haben die Grünen die Sozialdemokraten wieder als zweitstärkste politische Kraft abgelöst. Die Union erreicht in der vierten Woche in Folge 40 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme derzeit gemeinsam auf 39…

Berlin (ots) - Trotz der Verabschiedung des Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett fürchtet die IG Metall eine Insolvenzwelle wegen der Coronakrise - und fordert notfalls Verhandlungen über ein weiteres Milliardenpaket. "Im Moment haben wir eine heftige Weltwirtschaftskrise, wie wir sie noch nie erlebt haben", sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel". Gerade bei den Zulieferern in der Automobilindustrie sei die Insolvenzgefahr in Deutschland stark gestiegen. "Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80.000…

Berlin (ots) - Berlin - Für das frühere Wohnhaus von Helmut Kohl gibt es keinen Denkmalschutz. Nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagsausgabe) hat die rheinland-pfälzische Landesdenkmalbehörde einen entsprechenden Vorstoß der Witwe Maike Kohl-Richter zurückgewiesen. Kohl-Richter wollte außer dem Bungalow im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auch die danebengelegene "Sonderwache" der Polizei schützen lassen. Unter anderem wegen der "schlichten architektonischen Gestaltung" hätten die Gebäude jedoch "keinen…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht im Interview…

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf…

Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Hierzu sollten wir den Rat von Verfassungsrechtler*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen einholen und ihre Vorschläge…

Düsseldorf (ots) - Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor zwei Jahren geschehen ist. Die Wissenschaft hat der Rassenlehre längst den Rücken gekehrt, weil die Übergänge zwischen Ethnien fließend sind, seitdem es…

Düsseldorf (ots) - Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken. Als Übersetzer und Erklärer sind da vor allem die städtischen Ordnungsämter gefordert. Und auch die müssen den Überblick behalten: keine leichte Aufgabe bei einem Verordnungstext von 18 Seiten plus Anlagen und nur einem…

Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden durch hochrangige personelle Konsequenzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens oder aber als Wettbewerber ohne Deal gegenüberstehen. Das verändert viel. So oft wie in den vergangenen Monaten der Satz von der…