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Oppositionsparteien verzerren Inhalt einer Nationalratsrede „Während die Bundesregierung die Teuerung bekämpft, zeichnet sich die Opposition durch Destruktivität aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl an Antiteuerungspaketen beschlossen, um die Folgen der Inflation abzufedern. Zugleich sind es SPÖ, FPÖ und NEOS, die pausenlos die milliardenschweren Entlastungspakete schlechtmachen und ein Schreckensszenario herbeireden. Das habe ich auch in meiner Nationalratsrede zum…

Dringend notwendigen Paradigmenwechsel wird es nur mit der FPÖ geben! „Nicht nur, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung so frech ist und den Klimabonus auch all jenen Asylwerbern nachzahlt, die das halbe Jahr Aufenthalt zum ursprünglichen Stichtag noch nicht erreicht hatten. Mit Stellenausschreibungen für sogenannte Freizeitbetreuer in den heillos überfüllten Massenquartieren des Bundes, die den illegalen Einwanderern bei der Organisation der üppig vorhandenen Freizeit helfen sollen, wird den…

Intensiver Austausch zwischen EU- und Landesebene - LHStv. Schnabl konnte gleich drei SPÖ-EU-Abgeordnete in St. Pölten begrüßen St. Pölten (OTS) - "Gute EU-Politik kann man nicht nur von Brüssel aus machen - dafür muss man mit den Menschen vor Ort in Kontakt bleiben und den Austausch suchen", erklärt der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl die Grundidee für die Veranstaltung "Europa in Niederösterreich", im St. Pöltner Landhausschiff, an der, neben Hausherr LHStv. Franz Schnabl, auch die…

TV-Gala starkes Zeichen gelebter Solidarität – spannendes Finale bei der dritten 24-Stunden-Radchallenge für LICHT INS DUNKEL Wien (OTS) - „Die Gala für LICHT INS DUNKEL“, die im Zeichen des 50. Jubiläumsjahrs der Aktion stand, fand am Freitag, dem 18. November 2022, live in den Sofiensälen im dritten Wiener Gemeindebezirk statt. Anwesend waren bei der Live-Sendung neben Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc., Vizekanzler Mag. Werner Kogler und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner,…

Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen, das Ergebnis sind jedoch rund 100.000 Asylanträge allein im heurigen Jahr. „Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Die Selbstentlarvung der ÖVP als unglaubwürdige ‚Schmähtandler‘ setzt sich jetzt mit der EMRK-Debatte fort.…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS/NLK) - Der Straßendienst des Landes Niederösterreich meldete heute Morgen im Waldviertel sowie im Raum Mank, Melk, Herzogenburg, Pottenbrunn, Neulengbach und Atzenbrugg salznasse bis matschige Fahrbahnen und insbesondere in höheren Lagen Schneefahrbahnen. Im übrigen Bereich gab es größtenteils salznasse und nasse Fahrbahnen sowie abschnittsweise Schneefahrbahnen und matschige Fahrbahnen (z. B. im Raum Hollabrunn, Korneuburg, Blindenmarkt und…

Die ÖVP hat den Grünen das ihnen im Koalitions-Sideletter überlassene Nominierungsrecht für die Richter des EGMR und des EuGH zu entziehen, statt heuchlerisch EMRK-Debatten zu führen Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen, das Ergebnis sind jedoch rund 100.000 Asylanträge allein im heurigen Jahr. „Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Die Selbstentlarvung der ÖVP als unglaubwürdige ‚Schmähtandler‘ setzt sich jetzt mit der EMRK-Debatte fort.…

LH Mikl-Leitner: Rettungsleitstelle Stockerau bietet optimale Rahmenbedingungen für künftige Herausforderungen St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Besichtigung haben sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeisterin Andrea Völkl, Geschäftsführer Christof Constantin Chwojka, Standortleiter Stockerau Florian Hinteregger und Akutpflegesanitäter-Projektleiter Rene Kerschbaumer ein Bild von der neuen Rettungsleitstelle Stockerau gemacht. Diese bietet künftig nicht nur ausreichend Platz für Lager und…

Die DIY-Partner*innen des Reparaturnetzwerks unterstützen beim Reparieren, Restaurieren und bei der Wartung. Das von der Stadt Wien unterstützte Reparaturnetzwerk verfolgt das Ziel, dass Produkte so lange wie möglich genutzt werden. Um das zu erreichen, führen die Reparaturprofis des Netzwerks mit viel Know-how Reparaturen durch. Und nun gibt es auch DIY-Partner*innen des Netzwerks, bei denen selbst Hand angelegt wird: Messerschärfen, wackelige Sesselbeine leimen oder liebgewonnene Kleidungsstücke…

ÖIF ist eigenständiger Rechtsträger mit gesetzlich festgeschriebenen Aufträgen; Vervielfachung jährlicher Deutschkurs-, Prüfungs- und Beratungszahlen Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) ist ein Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit konkreten Aufträgen in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen festgeschrieben, darunter das AsylG, IntG, Anerkennungs- und BewertungsG, WohnungsgemeinnützigkeitsG, Sozialhilfe-Ausführungs- bzw. MindestsicherungsG der…