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"Die beste Sozialpolitik ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und diese ist das beste Programm gegen Armutsgefährdung", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Ernst Gödl bei der Budgetdebatte zum Kapitel Arbeit. Er betonte, dass die Arbeitslosigkeit aktuell Mitte November auf dem niedrigsten Stand seit elf Jahren sei. Vergleiche man die Zahlen mit 2019 – also vor der Pandemie, so seien über 37.000 Personen weniger arbeitslos. Die Maßnahmen in der Corona-Krise hätten gewirkt. Während die SPÖ früher Arbeitslosigkeit verwaltet…

Der Nationalrat widmete sich am Mittwoch auch dem Budgetkapitel Arbeit. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zeigte sich enttäuscht von ÖVP-Arbeitsminister Kocher. Im Budget sei weder die Ausbildungsgarantie abgebildet, noch seien innovative Ansätze für Arbeitszeitverkürzung erkennbar, und auch „gegen die Armut fällt der Regierung nichts ein“, sagt Stöger. Die SPÖ verlangt seit langem die Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent Nettoersatzrate auf 70 Prozent. **** Außerdem will die SPÖ die Familienzuschläge…

Im Februar wurde an der Universität Wien eine Plagiatsanzeige gegen Dr. Alma Zadić eingebracht. Daraufhin leitete die Universität Wien ein Plagiatsprüfungsverfahren ein und ließ die Dissertation von internationalen externen Gutachter*innen prüfen. Im Ergebnis steht nun fest: Es liegt kein Plagiat vor. Eine Täuschungsabsicht zur Erschleichung eines akademischen Grades wurde nicht nachgewiesen. Das Verfahren wird eingestellt, der akademische Grad nicht aberkannt. Nach einer ersten internen Prüfung wurde am 14. März 2022…

Durchschnittliche Inflation von 4,8 Prozent bis 2026 prognostiziert – Bildungsbudget wird nur um 3,6 Prozent angepasst und damit real gekürzt SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler attestiert dem Budget der Bundesregierung „völlige Zukunftsvergessenheit“. So konfrontiert die SPÖ-Abgeordnete die Bundesregierung und im Besonderen den Bildungsminister mit den Zahlen, die die Regierung selbst schwarz auf weiß in ihrem Budget festgeschrieben hat. Demnach geht die dem Budget zugrundeliegende Prognose von einer…

Die heute beschlossenen Erweiterungen seien zwar sehr positiv, dennoch gibt es bei der Valorisierung weiter nur vage Absichtserklärungen, hält die Österreichische Ärztekammer fest. „Es freut uns sehr, dass sich Gesundheitsministerium und Familienministerium beim Mutter-Kind-Pass auf einige wesentliche Punkte einigen konnten“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, den entsprechenden Bericht, der heute im Ministerrat eingebracht wurde. „Einen zentralen Punkt, die…

 „Die Umsetzung des neuen Filmanreizmodells ist ein wichtiger Schritt für die Attraktivität des Film- und Medienstandorts Österreich. Zahlreiche europäische Länder setzen Anreizmodelle für die Filmwirtschaft bereits seit geraumer Zeit strategisch ein. Umso wichtiger ist es, dass Österreich nun endlich nachzieht und ein effektives, zeitgemäßes Förderinstrument für den audiovisuellen Sektor einführt“, so WB-Generalsekretär und Abg. z. NR. Kurt Egger. Im Juli 2022 hat die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag zum neuen…

Rückkehr zur Normalität gefordert „Die neuerliche Verlängerung der Maskenpflicht in den Wiener Öffis ist vollkommen daneben und an Absurdität nicht zu überbieten. Der Vergleich mit anderen Großstädten, in denen die Maskenpflicht längst gefallen ist, zeigt, dass der Wiener Weg nichts bringt, außer die Menschen zu schikanieren“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Dass sich Hacker vor der Grippewelle und einer damit einhergehenden Überbelegung der Spitäler fürchtet, kommt für Nepp wenig…

Marketing- und Beitragssystem werden breit und zukunftsorientiert aufgestellt Heute, Mittwoch, wurde die Novelle des AMA-Gesetzes im Ministerrat beschlossen. Erstmals werden auch die für Versorgungssicherheit unverzichtbaren Acker- und Getreideflächen ins Qualitätssystem und ins Marketing eingebunden.  "Das AMA-Gütesiegel ist die stärkste Marke der Landwirtschaft. Es bringt eine nachvollziehbare und transparente Differenzierung von Qualitäten und Herkünften. Unsere Qualitäts- und Herkunftssicherung können…

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich", lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker,…

Kinderbetreuung, Gesundheit und Staatsbürgerschaft sind zentrale Themen St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag gab Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger einen Ausblick auf die morgen stattfindende Landtagssitzung. Hauptthemen werden dabei Kinderbetreuung, der Gesundheitsbereich, leistbares Wohnen sowie die Staatsbürgerschaft sein. „Ich freue mich auf den morgigen Tag, weil wir ein Paket vorlegen dürfen, auf das ich sehr…