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Die Grünen üben heute in Zeitungsinterviews deutliche Kritik am Koalitionspartner ÖVP. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist das „ein neuerlicher Streit auf offener Bühne“. Deutsch stellt fest: „Der Weg vom offenen immer wiederkehrenden Streit bis zu Scheidung ist oft ein kurzer.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Da geht nichts mehr in dieser Regierung. Gegenseitige Blockaden, Regierungsstreit, Inkompetenz und Korruptionsvorwürfe lähmen die Regierung. Die Probleme der ÖVP sind längst die Probleme des…

Neue Impftermine starten per 7. November 2022. Terminbuchung ab sofort möglich. Die Stadt Wien informiert über das weitere Vorgehen zur Affenpocken-Schutzimpfung in der Bundeshauptstadt. Nachdem alle bisherigen Affenpocken-Impftermine restlos ausgebucht waren, hat die Stadt Wien weitere Impfstoffkontingente beim Bund angefordert und auch bereits erhalten. Mit den bisher erhaltenen Impfdosen können bis Jahresende rund 2.100 Personen vorbeugend gegen Affenpocken geimpft werden. Für das Abarbeiten der…

Wann treten SPÖ-Gesundheitsstadtrat und das Gesundheitsverbund-Management endlich zurück? Nach der via Kurier bekannt gewordenen Kündigung des Leiters der Neonatologie bzw. der Kinder- und Jugendheilkunde in der Klinik Floridsdorf fordert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, sofortige personelle Konsequenzen. „Es ist Gefahr in Verzug. Der dramatische Personalmangel ist die Folge der Unfähigkeit des Managements des Wiener Gesundheitsverbundes und von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Das Versagen…

FPÖ bietet Unterstützung für eine erfolgreiche Heeresreform an! „Das Scheitern der sich dahinschleppenden Heeresreform war mehr als vorhersehbar, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen“, reagiert der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Ing. Mag. Volker Reifenberger auf die Rücknahme der Reform-Maßnahmen des Bundesheeres, die erst vor wenigen Monaten umgesetzt wurden. „Die Reform des ehemaligen Generalsekretärs Kandlhoter, der mittlerweile über ein Compliance-Problem gestolpert ist und das Ressort verlassen hat,…

Durchgeknallte Forderungen der SPÖ müssen verhindert werden – FPÖ fordert Einbügerungsstopp Als „Provokation der Sonderklasse“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die heute Forderung von Bürgermeister Ludwig nach der Einführung eines Ausländerwahlrechts und schnellen Einbürgerungen. „Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen…

Stand vom 5. November Die Gesundheitsbehörde Wien und der medizinische Krisenstab der Stadt Wien informieren regelmäßig über die aktuellen Fallzahlen und weitere Kennzahlen zum Covid-19-Virus. Stand Samstag, 5. November 2022, sind in Wien seit Beginn der Pandemie 1.217.807 positive Testungen bestätigt. 1.197.193 Personen sind genesen. Die Zahl der mit dem Virus in Zusammenhang stehenden Todesfälle beträgt 4.349, eine Person ist zuletzt verstorben. Die Bundeshauptstadt verzeichnet damit aktuell 16.265…

An strikten Regeln muss festgehalten werden – Wiener SPÖ forciert weiterhin Willkommenspolitik „Die aktuellen Forderungen der Wiener SPÖ das Staatsbürgerschafts- bzw. das Wahlrecht aufzuweichen, sind völlig verantwortungslos und daher klar zurückzuweisen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion zur heute stattfindenden "Wiener Konferenz" der SPÖ. Dies sei auch ein klares Signal dafür, dass die Wiener SPÖ nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe und die…

Neuorganisation der neonatologischen Versorgung in der Region Nord-Ost Die Situation ist bekannt: Ganz Europa ist von einem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich betroffen. Demografische Gründe, wie Pensionierungswellen aber auch die Belastung durch die COVID-Pandemie haben dazu geführt, dass immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden können. „Die aktuelle Lage verlangt nach kreativen Lösungen und unterschiedlichen Anreizen“, erklärt dazu die Generaldirektorin des Wiener Gesundheitsverbundes, Evelyn…

Die erste Wiener Konferenz der SPÖ Wien diskutierte und beschloss „Wiener Charta der Demokratie“ Heute Samstag findet in Floridsdorf die erste Wiener Konferenz der SPÖ Wien statt. Dabei handelt es sich um den Auftakt zu einem neuen Format, das auf eine Statutenänderung am letzten SPÖ Wien-Landesparteitag zurückgeht. Die Wiener Konferenz dient dem intensiven inhaltlichen Austausch. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, begrüßte die fast 400 Delegierten und bedankte sich besonders bei…

Zentralstellenreform ist die größte Blamage im Ressort Landesverteidigung in der 2. Republik – Tanner und Striedinger hauptverantwortlich Heute wurde bekannt, dass die gerade erst durchgeführte Zentralstellenreform zum Teil wieder zurückgenommen werden muss, da sie in mehreren zentralen Punkten nicht funktioniert. Seit knapp eineinhalb Jahren kritisiert die SPÖ die völlig falsch aufgesetzte Zentralstellenreform im Bundesministerium für Landesverteidigung. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht von…