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In Anlehnung an Chinas neue Leitlinien für die COVID-19-Prävention und -Kontrolle haben lokale Regierungen und Krankenhäuser im ganzen Land die medizinischen Dienstleistungen und die Zuweisung medizinischer Ressourcen optimiert, um einem wahrscheinlichen Anstieg der Patientenzahlen zu begegnen und sich besser um ältere und besonders gefährdete Gruppen zu kümmern. Am 11. November kündigte das Land 20 neue COVID-19-Präventions- und Kontrollmaßnahmen an. Darüber hinaus wurden am 7. Dezember weitere 10 neue Maßnahmen…

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

„Dieser Antrag ist nicht nur absolut unterstützenswert, sondern es auch wert, zu hundert Prozent umgesetzt zu werden. Ich warne aber dahingehend vor übertriebener Euphorie“, erklärte FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag zum Antrag gegen die Neubaupläne von Small Modular Reactors (SMRs) in Tschechien und erinnerte daran, dass der damalige grüne Landesrat in Oberösterreich Rudolf Anschober mehr als zehn Jahre gegen das AKW Temelin gekämpft, „aber null Ergebnis“ erzielt habe. „Den ,Melker…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer "Fachstelle Normungsbeteiligung" zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien,…

Verkehrslandesrat René Zumtobel (SP) will der Öffi-Offensive in Tirol den letzten Schliff geben. Dieses Paket muss in erster Linie die PendlerInnen mitnehmen. Ohne den Tourismus wird die erhoffte Verkehrswende aber nur eine amputierte sein. Die Erwartungen an Neo-Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sind hoch. Es gilt, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Tirol weiter Vorrang zu geben. Schließlich steht da nicht irgendwer seit dem 25. Oktober am verkehrspolitischen Ruder im Landhaus, sondern der einstige…

Immer wieder gibt es ein Wort und Unwort des Jahres. Die Kür von Polit-Fehlhandeln gibt es nicht. Da wäre „Populismus maximus“ ständig auf Platz 1 des Negativen. Siegesanwärter auch heuer die ÖVP. Vorher stetig Zuspruch zu seiner Partei verlierend setzte Sebastian Kurz auf einen Anti-Ausländer-Kurs, auf dem die Freiheitlichen längst waren. Der „Ich habe die Balkan-Route geschlossen“-Schmäh brachte Wählerstimmen.  Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT…

NEOS kritisieren wirtschafts- und arbeitspolitischen "Stillstand" Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Auch Kocher sah weiteren Handlungsbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der…

Bereits am 16. Dezember 2022 ist die zweite Staffel der Eventserie auf RTL+ zu sehen. Am 27. und 28. Dezember 2022 folgt die Free-TV-Premiere auf RTL und in ORF 1. Mittwochabend wurde in Schönbrunn auf Einladung der RTL-Vermarktungstochter IP Österreich und mit freundlicher Unterstützung von ORF und Beta Film der rote Teppich in kaiserlicher Manier ausgerollt. Lange Zeit galt ELISABETH VON ÖSTERREICH-UNGARN, 1837 als ELISABETH AMALIE EUGENIE VON WITTELSBACH in Bayern geboren, als Kaiserin der Herzen. Seit…

Massive erhöhte Belastung der Tiroler Bevölkerung durch Transit und Urlauberverkehr droht „Ich habe die zuständige Verkehrsministerin Gewessler in jeder Ausschusssitzung gefragt, ob sie nicht endlich einen Verkehrsplan für die anstehende Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn präsentieren will. Aber sie ist bis heute untätig“, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser im Parlament und brachte einen Antrag ein, diesen Verkehrsplan im ersten Halbjahr 2023 endlich vorzulegen. „Die Tiroler…