TOP News -

NÖ meldete null Personen ein und bekommt dennoch 225 Migranten „Der Stopp des Familiennachzugs ist der größte Schmäh des ÖVP-Innenministers. Wir haben null gemeldet und ÖVP-Innenminister Karner schickt über 220 Personen nach Niederösterreich. Das ist kein Stopp, das ist lupenreine Willkommenspolitik“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer klar. Das BMI hatte im Herbst 2025 die Bekanntgabe der vom Land NÖ im Rahmen der Familienzusammenführungen nach dem NAG (Niederlassungsgesetz)…

Ehrenamtliche halten Brauchtum in Niederösterreich lebendig In ganz Niederösterreich stehen rund um den 6. Dezember wieder zahlreiche Nikolausfeste auf dem Programm. Der Nikolaus hat in Niederösterreich eine lange Tradition und zählt zu den beliebtesten Bräuchen der Adventzeit. Vielerorts übernehmen engagierte Freiwillige die Aufgabe, als Nikolaus unterwegs zu sein und Kinder in Familien, Kindergärten oder Vereinen zu besuchen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Der Nikolaus ist für uns in…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Digitalisierung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen Haus. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner tauschten sie sich über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie über Digitalisierung aus. Rosenkranz hob die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. So seien viele österreichische Firmen in Kasachstan aktiv und…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 05.12.2025 / 19:00 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   Glasgow,  4.12.2025  …

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 05.12.2025 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Glasgow,  4.12.2025   Überblick ☐ Meldung…

Jugendliche aus der Steiermark und Tirol tauchen im Hohen Haus in das parlamentarische Geschehen ein Einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema "Leistung muss sich lohnen - auch in der Schule" behandelten heute auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rund 100 Schülerinnen und Schüler im Jugendparlament. In verschiedenen Rollen durchliefen die Jugendlichen aus der Steiermark und aus Tirol den Gesetzgebungsprozess und erlebten so hautnah, wie politische Entscheidungen entstehen. Sie waren…

Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden.…

Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket, Parkplatz-"Abzocke", Zuverdienstverbot für Arbeitslose An der Spitze der Tagesordnung des zweiten Plenartags im Dezember steht eine Schulrechtspaket, das unter anderem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr, eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher bringt. Außerdem werden die Abgeordneten…

Abgabenänderungsgesetz, Betrugsbekämpfung, neues Stromgesetz, Preistransparenz, Krisenvorsorge, Europastunde Mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich startet der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche in diesem Jahr. So werden die Abgeordneten etwa über das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte dreiteilige Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung sowie das Abgabenänderungsgesetz 2026 beraten. Darin ist auch eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Ausweitung des Tabakmonopols auf…