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Grüne: Anerkennung Palästinas notwendiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Nahen Osten „Was ist das für eine Regierung, in der SPÖ und ÖVP keine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger gar nichts sagt?“, kritisiert Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hält fest: „Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir…

Im Fonds Soziales Wien (FSW) und drei seiner fünf Tochterunternehmen fanden in der Woche von 1. bis 5. Dezember Betriebsratswahlen statt. Die rund 2700 Wahlberechtigten der Unternehmensgruppe sprachen dabei den Unabhängigen Betriebsratslisten (UG*younion) im FSW mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus. Insgesamt halten die Unabhängigen Gewerkschafter*innen nunmehr 43 von 45 Betriebsratsmandate in der Unternehmensgruppe (FSG 2). Florian Schall, Bundes- und Landesvorsitzender der UG*younion und…

Sicher unterwegs: Neue Radwegverbindung fördert Alltagsverkehr Die Gemeinde Meiseldorf plant in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich die Fertigstellung eines neuen Geh- und Radweges, der die Ortschaften Klein-Meiseldorf und Sigmundsherberg miteinander verbinden wird. Das Projekt wird durch die Radwegförderung des Landes unterstützt und soll vor allem dem Alltagsradverkehr dienen. Der neue Radweg wird als wichtige Verkehrsverbindung für Pendler und Freizeitnutzer etabliert. Er schließt an das…

Einmal mehr fordert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky von den Bundesparteien Kompromissbereitschaft beim Günstiger-Strom-Gesetz ein, um die für einen Beschluss benötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Czernohorszky betont, dass das Gesetz essenziell sei sowohl für den Fortschritt und den Erfolg der Energiewende sowie für die Leistbarkeit von Strom. Speziell der Sozialtarif, eine Forderung der Wiener SPÖ, könne viele Familien finanziell entlasten, womit die Novelle beispielhaft für sozialen Klimaschutz sei:…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen. PETITION „AUTOFREIE RINGSTRASSE“ Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der Umgestaltung der Ringstraße im Zuge des Radwege-Ausbauprogramms auf die Entflechtung der Verkehrsströme mit besonderem Fokus auf die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu achten sowie Verbesserungen für die aktive Mobilität umzusetzen. So…

Nicht Übermaß, sondern Mangel an Wirkstoffen laut Obst- und Gemüsebauern dramatisch Wer seine Ernte nicht den Schimmelpilzen, Schadinsekten und anderen Erregern zum Fraß vorwerfen möchte, muss seine Pflanzen schützen und das wird auch mithilfe von Pflanzenschutzmitteln gemacht. Dabei handelt es sich um ein höchst kontrovers diskutiertes Thema, das auch heute – aufgrund von Falschinformationen in den Presseaussendungen von Global 2000 und der Grünen Partei – erneut polarisiert. Der Österreichische…

Massive Gebäudeschäden, verunsicherte Anrainer – sind nun höhere Kosten zu erwarten? Rund um die U2/U5-Baustelle bei der Pilgramgasse wurden laut Medienberichten schwere Schäden an Wohnhäusern festgestellt. Risse in Wänden, verzogene Türen und abgestützte Decken seien ein deutliches Zeichen für mangelnde Planung und Aufsicht, kritisiert Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei: „Wenn bei einem Milliardenprojekt ganze Wohnungen beeinträchtigt werden, dann ist das kein…

Am 7. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin – ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem…

Glücksspielgesetzesentwurf ist Kniefall vor der Glücksspielmafia und schwächt den Schutz der Spieler. Mit seinem Nein zur Onlineregulierung verspielt Finanzminister Marterbauer den Einsatz all jener, die gegen die Illegalität im Onlineglücksspielbereich kämpfen. Und zugleich hält er seine schützende Hand über einen Geldabfluss, der seit Jahren unkontrolliert in dunkle Kanäle rinnt. Dazu soll der SPÖ-Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz die Situation zusätzlich verschärfen, indem das legale, kontrollierte…

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für eine Verfeinerung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Gemeindeebene und gegen medial kolportierte "EU-Geheimdienstpläne". Die Grünen wiederum urgierten in zwei Entschließungsanträgen stärkere Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen - insbesondere durch eine Erhöhung des…