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„Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen der Informationsweitergabe an Russland mit möglicher sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau…

Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Entwicklung des Westbahnareals stellt SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht klar: „Gerade bei einem so wichtigen Stadtentwicklungsgebiet braucht es einen kühlen Kopf, verlässliche Fakten und einen verantwortungsvollen Zugang, nicht vorschnelle Schlussfolgerungen oder unnötige Verunsicherung. Was wir derzeit von den Grünen erleben, ist einmal mehr der Versuch, ein langfristiges Stadtentwicklungsprojekt durch gezielte Verunsicherung politisch zu instrumentalisieren. Das lehnen…

Der bedeutende österreichisch-US-amerikanische Philosoph ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Mit großer Trauer müssen wir vom Ableben des bedeutenden österreichisch-US-amerikanischen Philosophen Allan Janik berichten, der nach längerer Krankheit im 85. Lebensjahr verstorben ist. Janik war dem Leopold Museum sehr verbunden und brachte sein unerschöpfliches Wissen mit großem Engagement auf Einladung von Direktor Hans-Peter Wipplinger im wissenschaftlichen Beirat zur Neupräsentation der permanenten…

Kitzbühel Tourismus und PartnerInnen setzen mit elektronischen Beats eindrucksvolles Highlight _3 Tage – 2 Alpine Stages – 20 Locations – 30+ Artists. Von Freitag bis Sonntag, von mittags bis in die frühen Morgenstunden, vom Berg bis ins Tal, bei kostenlosem Eintritt – Kitzbühel Tourismus zieht eine äußerst zufriedene Bilanz über Sound | Escape 3.0 mit tausenden BesucherInnen._ Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungsjahren zielt Sound | Escape dazu ab, die traditionell ruhigere zweite Märzhälfte gemeinsam…

Künftig halbjährlicher Austausch Finanzministerium mit Städten, Gemeinden und Bundesländern Heute, Montag, fand das Auftakttreffen des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium statt. Das ÖKK ist ein zentrales Gremium, welches die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Es besteht aus dem Finanzminister, Landesregierungsvertretern sowie Vertretern des Gemeindebundes und Städtebundes. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes vereinbart, um zwei…

Deutliche Kritik an OMV-Chef und FPÖ – Kickl „schützt Milliardengewinne“ und will Bürger:innen zur Kasse bitten In seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats stellte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll klar: „Wir können weder den Krieg beenden noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Und das tun wir, in dem wir in die Spritpreise eingreifen und nicht mehr zulassen, dass sich Krisengewinner auf Kosten der Menschen in…

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich…

Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit Murlasits und Dorner Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Spritpreis-Abzocke und Energie-Wahnsinn“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen. Titel: SPRITPREIS-ABZOCKE UND ENERGIE-WAHNSINN Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDESPARTEISEKRETÄR ALEXANDER MURLASITS und FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER…

Geopolitische Konflikte belasten Österreichs exportorientierte Wirtschaft – Regierung setzt auf gezielte Maßnahmen gegen steigende Energiepreise „Die geopolitischen Konflikte im Iran und in der Ukraine stellen Europa und insbesondere Österreich vor große wirtschaftspolitische Herausforderungen“, so heute, Montag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Andreas Ottenschläger anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin hätten bereits in ihren Eingangsstatements die Dimension…

„Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“ SPÖ-Klubvize Julia Herr hat in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klargestellt, wie die Energiepreise wieder rasch sinken könnten: „Krieg bedeutet menschliches Leid, unterbrochene Lieferketten und explodierende Kosten. Frieden bedeutet Sicherheit, intakte Lieferketten und stabile Preise. Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden.“ **** Herr verurteilte die aktuelle Eskalation im Iran als völkerrechtswidrig und…