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Margreiter: „Statt endlich einen ordentlichen Gesetzesentwurf vorzulegen, haben ÖVP und Grüne lieber gestritten. Das kommt dabei raus.“ Wien (OTS) - „Die Bundesregierung ist sehenden Auges in dieses EU-Verfahren gelaufen, weil sie trotz langer Vorlaufzeit bis heute keine vernünftige Umsetzung der EU-Urheber_innenrechtsrichtlinie geschafft hat“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Seit vielen Monaten haben wir immer und immer wieder darauf gedrängt, dass dieses wichtige Thema viel mehr…

EAN Einzelpackung: 8711327397224 (FOTO) Wien (ots) - Unilever stellt höchste Qualitätsansprüche an seine Produkte und die Sicherheit der Konsument*innen steht dabei immer im Mittelpunkt. Alle auf dem Markt erhältlichen Speiseeisprodukte aus unserem Haus sind sicher für den Verzehr. Unilever hat sich dennoch vorsorglich und in enger Abstimmung mit den österreichischen Lebensmittelsicherheitsbehörden dazu entschlossen, das folgende Produkt zurückzurufen. Eskimo Happy Rainbow 5x90ml Multipack EAN…

Sozialistische Jugend kritisiert Sonderrechte für den Bundeskanzler Wien (OTS) - Bestürzt reagierte die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) auf die Weisung von Justizministerin Alma Zadic, die die Einvernahme des Bundeskanzlers durch die WKStA unmöglich macht. “Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Es ist unerträglich, dass ein Bundeskanzler als Beschuldigter von der Justizministerin Sonderrechte zugestanden bekommt. Alma Zadic pfeift damit nicht nur die WKStA zurück, sondern stellt sich schützend vor…

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen Wien (OTS) - Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat an die zuständige Sektion für Einzelstrafsachen des Justizministeriums die Rechtsfrage herangetragen, ob im Verfahren gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung der Bestimmung § 101 Abs 2 Strafprozessordnung (StPO), das ist die Beschuldigtenvernehmung durch eine*n Richter*in, vorliegen. Für die Anwendbarkeit müssen folgende…

Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Halbjahresergebnis 26.07.2021 Wien - Die Frauenthal Holding AG erwartet nach vorläufigen Abschlussarbeiten für die ersten sechs Monate 2021 einen Umsatz des Frauenthal Konzerns von rund MEUR 503,5 (erstes Halbjahr 2020: MEUR 392,7) und ein EBITDA des Frauenthal Konzerns von rund MEUR 27,1 (erstes Halbjahr 2020: MEUR 14,1). Die positiven…

Feierlicher Spatenstich in Groß-Enzersdorf, Gumpoldskirchen und Pfaffstätten St. Pölten (OTS/NLK) - In Groß-Enzersdorf, Gumpoldskirchen und Pfaffstätten erfolgte im Beisein von Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger der Startschuss für den Bau von drei Wohnhausanlagen mit insgesamt 64 geförderten Wohneinheiten. „Mit der blau-gelben Wohnbaustrategie verfolgen wir ein klares Ziel: Wohnen muss für unsere Landsleute leistbar bleiben. Der gemeinnützige Wohnbau in Niederösterreich ist ein starker Konjunkturmotor.…

Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Martin Heinz (Natürliche Person) -------------------------------------------------------------------------------- Grund der Mitteilungspflicht: Grund: Meldepflichtige Person ist Person mit Führungsaufgaben Funktion: Vorstand…

Disclosed inside information pursuant to article 17 Market Abuse Regulation (MAR) transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. Company Information 26.07.2021 Frankfurt am Main - XB Systems AG, ticker: XBS, and the Vienna Stock Exchange have confirmed the delisting date of the company from the Vienna MTF Direct Market Plus segment. In light of XB Systems AG's recent deal with Investment Bank Boustead Securities and its intension…

Hoyos: „Mit seinen Aussagen zeigt Kurz nicht nur einmal mehr seine Missachtung demokratischen Institutionen gegenüber, sondern würdigt damit auch die Missbrauchsopfer herab.” Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf den von Kanzler Sebastian Kurz im „vol.at“-Interview getätigten Vergleich zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und der Justiz: „Das ist die nächste Entgleisung des Bundeskanzlers. Mit diesem unerträglichen Vergleich zeigt er einmal mehr seine…

Buchpräsentation mit dem deutsch-türkischen Journalisten Adil Demirci Wien (OTS) - Buchpräsentation mit Adil Demirci: "Zelle B-28 - Als politische Geisel in Istanbul" am Donnerstag, 19. August 2021, 18.00 Uhr, Vienna International Press Center des ÖJC, Blutgasse 3, 1010 Wien Als der deutsch-türkische Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci im April 2018 zusammen mit seiner an Krebs erkrankten Mutter in seine Geburtsstadt Istanbul fliegt, ahnt er nicht, dass sein Aufenthalt sich unfreiwillig…