TOP News -

Integrationsministerin: „Es geht um gemeinsamen Kampf gegen Islamismus und Extremismus“ Wien (OTS) - „Diese Reaktion der IGGÖ ist sehr befremdlich und unverständlich. Wir müssen alles tun, um gemeinsam gegen Extremismus und Islamismus vorzugehen. Es sind nämlich Islamisten und Extremisten, die unsere Grundrechte, unsere Religionsfreiheit gefährden. Deshalb braucht es einen gemeinsamen Kampf. Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus…

Konsequente Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele zur Reduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung dringend notwendig Wien (OTS) - Angesichts dessen, dass die Covid-19-Pandemie längst nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern mittlerweile auch schwerwiegende sozioökonomische Folgen ausgelöst hat, kommt der Sozialgipfel in Porto gerade zur rechten Zeit, um der europäischen Bevölkerung das klare Signal geben zu können, dass Europa geeint eine soziale Krise mit aller Kraft verhindern will. Und das Ergebnis des…

Durch strukturelle Maßnahmen am Arbeitsmarkt, dem Fachkräftemangel jetzt aktiv entgegentreten Wien (OTS) - Für strukturelle Maßnahmen am Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken, spricht sich die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus: „Es kann doch nicht sein, dass wir - trotz der hohen Arbeitslosenzahlen - keine oder zu wenige Arbeits- bzw. Fachkräfte finden. Besonders in den investitionsnahen Branchen, wie in dem Bau-, Bauhilfs-…

Wien (OTS) - Am 9. Mai 1965 starb Leopold Figl an den Folgen seiner langjährigen KZ-Gefangenschaft. Anlässlich seines Todestages wurde an seinem Grab ein Kranz vom Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) niedergelegt. Coronabedingt fand dies im kleinsten Rahmen statt. So nahmen die Kranzniederlegung MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger, MKV-Bundesjugendobmann Wolf Steinhäusl und der Chefredakteur der MKV-Verbandszeitschrift „Couleur“, Philipp Jauernik, vor. Sie lobten Leopold Figl als großartigen Kämpfer für Österreich und…

Johannes Margreiter: „Justizministerin muss standhaft gegen Koalitionspartner bleiben, der den Rechtsstaat rücksichtslos demontiert und demoliert.“ Wien (OTS) - „Ich sichere Alma Zadić meine volle Unterstützung bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu, sie muss standhaft bleiben gegen einen Koalitionspartner, der den Rechtsstaat rücksichtslos demontiert und demoliert. Die zaghaften Aussagen zur Causa Blümel sind zu wenig. Und auch die heute im Ö1 Mittagsjournal getätigten Ankündigungen müssen…

Überarbeitete Version zur Änderung der Strafprozessordnung muss nochmals vorgelegt werden – verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für RichterInnen gefordert Wien (OTS/SK) - „Scharfe Kritik zahlreicher renommierter Juristinnen und Juristen und auch der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung haben in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie brisant und gefährlich Paragraf 112a ist. Wenn Justizministerin Zadić nun wiederholt betont,…

Online-Konferenz unter dem Motto „Das EUROPA von MORGEN“ Wien (OTS/SK) - „Das EUROPA von MORGEN“ – so lautete das Motto der Bundesbildungskonferenz der SPÖ, die heute, Samstag, als Online-Konferenz stattgefunden hat. Nach Grußworten von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stand neben Berichten von SPÖ-Bundesbildungsvorsitzendem Gerhard Schmid und SPÖ-Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfang Markytan die Neuwahl…

‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘ Wien (OTS) - „Dass Zadic zu den permanenten Angriffen der ÖVP auf Rechtsstaat und Justiz sowie besonders zu den ungeheuerlichen Vorgängen rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium keine klareren und eindeutigeren Worte fand, ist schon sehr verwunderlich. Wenn nämlich ein Minister permanent Gesetze sowie die Verfassung…

Ärztekammer-Vizepräsident-Steinhart: „Fall in Wien zeigt, dass Impfungen ohne Anwesenheit von Ärztinnen oder Ärzten lebensgefährlich sein können!“ Wien (OTS) - Gestern (7. Mai 2021) kam es in einer Impfbox im 21. Wiener Gemeindebezirk gegen 18.15 Uhr zu einer dramatischen Situation: Nach einer Minute im Wartebereich teilte ein mit Biontech/Pfizer gegen Corona geimpfter Mann, Jahrgang 1966, mit, dass „es ihm nicht gut geht“. Der Patient entwickelte akut Krampfgefühle in der rechten Hand, im rechten Fuß und…

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag Wien (OTS) - „Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Die Krise hat auch die Schwächen der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Akteuren schonungslos offengelegt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den entstandenen Rückstand mit zügigen und effizienten Maßnahmen wieder wettzumachen und vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung, die…