Raab: Ablehnung der IGGÖ unverständlich und befremdlich

Integrationsministerin: „Es geht um gemeinsamen Kampf gegen Islamismus und Extremismus“

Wien (OTS) – „Diese Reaktion der IGGÖ ist sehr befremdlich und unverständlich. Wir müssen alles tun, um gemeinsam gegen Extremismus und Islamismus vorzugehen. Es sind nämlich Islamisten und Extremisten, die unsere Grundrechte, unsere Religionsfreiheit gefährden. Deshalb braucht es einen gemeinsamen Kampf. Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden. Wir haben immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft oder gegen die Muslime richtet, sondern ein Paket gegen Extremismus und den politischen Islam ist“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.

Der Kampf gegen Islamismus und Extremismus sollte von allen geführt werden. „Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, ist sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Es sollte in unser aller Interesse sein, dass die Behörden nun neue Werkzeuge in die Hände bekommen, um gegen extremistische Entwicklungen vorzugehen, denn eines ist klar:
Extremisten und der politische Islam dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden“, so Raab abschließend.

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