TOP News -

Faßmann: Österreich hat durch Maskenpflicht deutlich mehr Präsenzschultage als viele Nachbarstaaten Wien (PK) - Die FPÖ forderte in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurzdebatte zu einer Anfragebeantwortung von Bildungsminister Heinz Faßmann. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die freiheitliche Fraktion dem Minister Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Maskentragens bei SchülerInnen gestellt. Faßmann: Österreich hat durch Maskenpflicht deutlich mehr Präsenzschultage als viele…

Wien (OTS) - „Das sogenannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ist ein reines Alibi-Paket. Die ÖVP hat es heute als ‚Anlassgesetzgebung‘ nach dem blutigen islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien bezeichnet – aber nicht einmal das stimmt. Denn wir wissen ja alle zweifelsfrei aus dem Bericht der Untersuchungskommission, dass dieser Anschlag bereits auf Grundlage der bestehenden Gesetze zu verhindern gewesen wäre und verhindert werden hätte müssen. Das sogenannte Anti-Terror-Paket der Regierung wird…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin organisierte Videokonferenz mit Mitgliedern des Außen- und Menschenrechtsausschusses und der Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen Situation in Nicaragua. Eingeladen…

Einstimmigkeit für den Punkt Führerscheinentzug für Terrorismus-Verurteilte Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und - trotz einiger Kritikpunkte - teils der NEOS und der SPÖ hat der Nationalrat heute das sogenannte Anti-Terror-Paket beschlossen, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht. Einstimmig erfolgte der Beschluss zu dem Teil, der den Führerscheinentzug für nach einem Terrorparagraphen Verurteilte…

Schülerunion holt LSV Mehrheiten in Tirol und Kärnten, sowie alle LandesschulsprecherInnen in Kärnten und baut Mandate in Vorarlberg aus Wien (OTS) - Auch in der 3. Wahlwoche der Landesschülervertretungswahlen wurden wieder Erfolge für die Schülerunion eingefahren. Am Mittwoch, den 07. Juli fanden die letzten 3 LSV-Wahlen statt – Vorarlberg, Kärnten und Tirol. Obwohl in Vorarlberg nur insgesamt 2 von 12 aktiven Mandaten erreicht werden konnten, wurde dadurch im BMHS-Bereich im Vergleich zum Vorjahr…

Angriff auf Medium ist auch Angriff auf unsere Demokratie Wien (OTS) - „Laut einer Aussendung versuchten rund 20 vermummte Linksextremisten die Büros von oe24 zu stürmen. Grund dafür, dürfte die kritische Berichterstattung rund um den Mädchenmord durch gewalttätige Migranten gewesen sein. Noch dazu gingen die Eindringlinge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gerade zimperlich um“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Dieser Vorfall bestätigt die langjährige…

Der Fachverband Gesundheitsbetriebe fordert Ende der unsachlichen Diskussion auf dem Rücken der Beitragszahlenden Wien (OTS) - Im Sinne der Beitragszahlenden fordert der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) dringend eine Versachlichung der Diskussion rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) ein. „Der PRIKRAF wurde aus gutem Grund geschaffen. Der Fonds, über den Privatspitäler ihre Leistungen mit der Sozialversicherung abrechnen, sorgt für…

Plädoyer für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung – Nachbesetzungen sollen künftig schneller und einfacher möglich sein Wien (OTS/SK) - Von den Gesundheitsberufen über die Polizei bis zur Justiz: „Der öffentliche Dienst hat in der Krise das Land am Laufen gehalten. Die Mitarbeiter*innen haben bewiesen, mit wie wenig Ressourcen sie effizient und flexibel arbeiten“, bedankte sich Selma Yildirim, SPÖ-Sprecherin für den öffentlichen Dienst, heute im Nationalrat. Sie komme daher auch nicht umhin,…

Gurugram, Indien (ots/PRNewswire) - VVDN Technologies, ein führendes Unternehmen für die Entwicklung und Herstellung elektronischer Produkte, wurde vom Ministerium für Elektronik und Information und Technologie (MeitY) im Rahmen des Production Linked Incentive Scheme (PLI) für IT-Hardware zugelassen. VVDN gehört zu den 14 Unternehmen im In- und Ausland, die im Rahmen des Production Linked Incentive (PLI)-Programms für die Herstellung von IT-Hardware-Produkten zugelassen wurden. VVDN hat auch an der PLI-Regelung der…

Mit der Anpassung des Bundespflegegeldgesetzes können nun Gemeinden und damit auch die Anstellung von Community Nurses direkt gefördert werden Wien (OTS) - „Diese Abänderung im Bundespflegegeldgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Etablierung von Community Nurses. Diese wurden bereits lange gefordert, nun kommt es zur Umsetzung. Ich sehe den Einsatz von Community Nurses als echten Meilenstein in der Pflege und freue mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Gemeinden sowie mit den…