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Zerbes-Kommission zeigte: Gesetzlicher Rahmen muss ausgefüllt, nicht erweitert werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert in der heutigen Nationalratssitzung zum Anti-Terror-Paket ein Weiterdenken der Empfehlungen der Zerbes-Kommission: „Wir haben hier heute eine Gesetzeslücke geschlossen, aber die Kommission war klar: Gesetzlich braucht es keine neuen Rahmenbedingungen, wir müssen nur den gesetzlichen Rahmen ausfüllen. Das machen wir mit besserer Kommunikation und…

Beijing, China (ots) - In Jinan, capital of northeastern China's Shandong province, hundreds of springs gurgle in the city. Springs here are not only a tourist attraction, but also a source of daily drinking water for the locals. Early mornings see hundreds of local residents, most elderly, park their grocery trolleys packed with water bottles at Heihu Spring area as they get ready to fill them to the top before taking them back home. The spring water is sweet and widely used by locals for cooking and brewing tea.…

Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sieht gravierende Fehlentscheidung Wien (OTS) - Bereits im Vorfeld des Beschlusses hat die Muslimische Jugend Österreich eingehend vor diskriminierenden und gleichheitswidrigen Gesetzesänderungen im Islamgesetz und Strafgesetzbuch gewarnt, die MuslimInnen verstärkt unter Generalverdacht stellen. Zuvor haben namhafte ExperInnen der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwält*innen, aber auch Amnesty International den Straftatbestand „religiös motivierte…

Aktion kritischer Schüler_innen Vorarlberg stellt alle 3 Landesschulsprecher_innen und überragende Mehrheit mit 10 Mandaten. Bregenz (OTS) - Bei der Wahl der Vorarlberger Landesschüler_innenvertretung konnte die Aktion kritischer Schüler_innen Vorarlberg erneut alle 3 Landesschulsprecher_innen sowie insgesamt 10 von 12 Mandate gewinnen und hält somit die klare Mehrheit. „Als Landesschulsprecherin möchte ich mich im nächsten Jahr verstärkt auf die aufgezeigten Lücken während der Pandemie unseres…

Scharfe Kritik an "Total-Entgleisung" des FPÖ-Klubchefs – NR-Präsident Hofer gefordert, Kickl zur Ordnung zu rufen – Innenminister Nehammer steht für Sicherheit und Ordnung Wien (OTS) - "Die heutige Total-Entgleisung des FPÖ-Klubobmanns im Plenum des Nationalrats zeigt uns einmal mehr: Krawall-Kickl ist eine Schande für den Parlamentarismus!", stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Die Bundesregierung und Innenminister Karl Nehammer des "Totalitarismus" zu zeihen, Vergleiche mit den…

Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen das neue EAG, sehen das Potential der Biomasse noch nicht ausgeschöpft und hoffen auf breite Unterstützung bei den Standortfragen Wien (OTS) - Die Land&Forst Betriebe Österreich bewerten das neue EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, sehen aber gleichzeitig das Potential der Biomasse noch längst nicht ausgeschöpft. LFBÖ-Präsident Felix Montecuccoli betont den wichtigen Beitrag für das angestrebte Ziel der…

Amsterdam und Hunt Valley, Md. (ots/PRNewswire) - Unternehmen in Mexiko äußern Geschäftsoptimismus; in Kanada erwartet nur eine Minderheit ein Wachstum. Die Ergebnisse des aktuellen Atradius Zahlungsmoralbarometers für Kanada, Mexiko und den USA weisen von Land zu Land große Unterschiede auf. Eine mögliche Ursache hierfür könnten die unterschiedlichen Corona-Krisenstrategien der jeweiligen Regierungen sein. So erwarten 81 % der befragten Unternehmen in Mexiko für das kommende Jahr wirtschaftliches Wachstum. In Kanada…

Wien (OTS) - Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der europäischen Netzneutralitätsverordnung und der Veröffentlichung des Netzneutralitätsberichtes 2021 veranstaltete der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR einen hochkarätig besetzten virtuellen Talk, bei dem das Thema Netzneutralität aus Sicht der Wissenschaft, Regulierung und des Marktes diskutiert wurde. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post gab einleitend einen kurzen Abriss zur Historie der…

Lambda ist Symbol einer erlaubten Organisation Wien (OTS) - „Freiheit ist für mich ein hohes Gut, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat. Daher könne man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Denn heute würden alle Parteien außer der FPÖ den griechischen Buchstaben Lambda als Symbol einer erlaubten Organisation verbieten, die Kickl als NGO von rechts bezeichnete. Dies sei eine undemokratische Vorgangsweise und ein Willkürakt und…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation warnt vor Anstieg der Hasskriminalität und fordert politisches Vorgehen Wien (OTS/SK) - Seit Monaten steigen Vorfälle der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich massiv – verbrannte Regenbogenfahnen, zerstörte PRIDE-Schutzwege und sogar handgreifliche Attacken auf LGBTIQ-Personen finden immer öfter den Weg in die Öffentlichkeit. Nach der Zerstörung der Regenbogenwand im Klagenfurter Lendhafen gestern schlägt die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo einmal mehr…