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Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“ Gerade…

Wirkungsvoller Schutz gegen Krebs und einheitliches Basisangebot der Gesundheitshotline 1450 in allen Bundesländern In der heutigen Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) unter dem Vorsitz von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wurden wichtige Beschlüsse für das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gefasst. Besonders hervorzuheben ist die abermalige Aufstockung der Mittel für die HPV-Catchup-Impfung für 21- bis 30-Jährige im Öffentlichen Impfprogramm um 5,9 auf…

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat. Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität", die im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende…

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Juli 2026 in Kraft Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Freitag mit der geplanten Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten befasst. Diese hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 % aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China. Statt einer 150-Euro-Zollfreigrenze wird ab 1. Juli 2026 für jede E-Commerce-Sendung unter 150 Euro Zoll in der Höhe von…

Die Islamischen Föderationen halten erneut fest, dass das beschlossene KOPFTUCHVERBOT einen SCHWERWIEGENDEN EINGRIFF IN GRUNDRECHTE, FREIHEIT UND DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN darstellt. Es steht symptomatisch für islamfeindliche Tendenzen sowie für eine populistische Politik, die in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen hat. Wie bereits beim 2019 eingeführten und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen VERBOT WIDERSPRICHT auch die aktuelle Regelung klar dem GEBOT STAATLICHER RELIGIÖSER UND…

Menz: „Industrie erkennt und benennt Handlungsbedarf bei Strompreiskompensation, Industriestrompreis sowie der nationalen CO₂-Steuer in Österreich“ „Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit der Einrichtung von Direktleitungen, die Strom direkt von einer Erzeugungsanlage zu Verbrauchern führen, um die Energiewende zu fördern“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Einigung in Sachen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). „Damit die heimische Industrie…

„MIT DEM BESCHLUSS DES ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZES IST MIT NEOS IN DER BUNDESREGIERUNG EIN GROSSER WURF GELUNGEN. DAS SCHAFFT DIE GRUNDLAGE FÜR DEN STROMMARKT DES 21. JAHRHUNDERTS“, BEGRÜSST ENERGIESPRECHER STEFAN GARA DIE ENTSCHEIDUNG. Das Gesetz ist die Basis für ein modernes, digital und intelligent vernetztes Stromsystem. Gara: „Das neue Gesetz bedeutet nicht nur für Wien: mehr Versorgungssicherheit, weil unser System stabiler, krisenfester und besser planbar wird. Und es bedeutet mehr Wettbewerb, was…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Abgeordnete wollen über Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, Debatte startet um 11 Uhr Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag, den 16. Dezember, über eine vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute von den Koalitionsparteien eingebracht. Die Sitzung wird gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…